Wicki Hans · Ständerat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Ich erlaube mir noch eine kleine Replik. Grundsätzlich müssen wir uns bewusst sein: Wenn wir dem Einzelantrag Herzog Eva zustimmen, folgen wir dem Nationalrat, der an seinem Beschluss festhalten will und damit dem Bundesrat folgt, also gemäss geltendem Gesetz. Das ist es eigentlich. Dort steht: "Eine Auskunft ist zulässig, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht gegeben ist." Punkt, amen, aus. Somit müssen all die Fragen, die Kollege Würth jetzt aufgeworfen hat - zu gemeinschaftlichem Eigentum und was weiss ich, was alles noch gemacht wird -, heute schon geregelt und morgen wieder geregelt werden. Also schaffen wir hier keine unglaubliche Differenz bzw. ein Chaos. Man kann es schon als Chaos sehen, aber die Chaostheorie sagt ja auch, dass es dann schon gut kommt. Daher muss ich Ihnen sagen: Sie können dem Einzelantrag Herzog Eva ungeniert zustimmen.