Glarner Andreas · Nationalrat · 2025-06-03

Wortprotokoll

Sie hätten die Beratung in der Kommission hören sollen. Es ist wie immer in diesem Parlament: Gute Lösungen werden abgewürgt, weil sie von der falschen Seite kommen. Man sucht verzweifelt nach Problemen bei der angebotenen Lösung, weil man nichts ändern will, weil es für einen persönlich gerade gut ist oder weil Fraktionskollegen von der falschen Situation so richtig fett profitieren, was hier oft der Fall ist.

Es gäbe zwar einen Brief des Büros zum Thema, nur noch einen Kommissionssprecher zu bestimmen, und es gibt Artikel 19 des Geschäftsreglementes des Nationalrates, der genau das vorsieht: In der Regel spricht ein Mitglied. Aber es gibt eben auch in allen Fraktionen Sackgeldjäger: Leute, die ihre Pfründe aufbessern wollen und sich darum reissen, hier als Kommissionssprecher sprechen zu dürfen, Leute, die ihr sonst schon üppiges Gehalt aufbessern wollen.

Ich habe eine Aufstellung machen lassen. Es ist hochspannend, wer alles spricht; es ist hochspannend, wie viele Leute aus welchen Fraktionen im Verhältnis zu ihrer Vertretung hier sich darum reissen, sprechen zu dürfen. In gewissen Kommissionen gibt es sogar Präsidentinnen oder Präsidenten, welche erpicht darauf sind, dass ein Zweiter sprechen kann, gerne natürlich jemand von der eigenen oder einer befreundeten Fraktion. Und das ist das Übel - vom Grundsatz her, aber auch von der Effizienz her.

Unsere Vorgänger haben sich etwas überlegt. Sie wollten, dass wir effizient sind und nicht zwingend auch in einer zweiten Sprache sprechen müssen. Ich liebe die Tradition in diesem Hause, ich liebe die Zwei-, Drei- und Viersprachigkeit. Es geht nicht darum, hier jemandem etwas wegzunehmen, sondern darum, dass man abwechselnd, nach geraden und ungeraden Geschäftsnummern, die Berichterstattung entweder in Deutsch oder in einer lateinischen Sprache vorträgt. Das wäre eine gerechte Verteilung. Es wurden ja bereits verschiedene Vorstösse mit Forderungen wie Beschränkung der Anzahl Vorstösse oder keine Bezahlung für Sondersessionen abgelehnt. Mit diesem Vorstoss tun wir niemandem weh, weil ohnehin alles simultan übersetzt wird. Wenn wir dann zudem nur noch die halbe Zeit brauchen, bringen wir viel mehr Geschäfte durch.

Ich appelliere an Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben, damit wir effizienter werden, ohne dass es uns etwas kostet. Und an all jene, die die Minderheiten so unbedingt berücksichtigen möchten: Hier ist ja zu hundert Prozent garantiert, dass eine sprachliche Minderheit berücksichtigt wird, und zwar zu hundert Prozent bei jedem zweiten Geschäft. Es ist spannend, dass genau die Fraktionen derjenigen, die sich in der Kommission wie der Käfer im Dreck gewunden haben, um diesen Vorstoss beerdigen zu können, auch diejenigen sind, die die meisten Sackgeldjäger haben und deshalb immer wieder ihre Leute schicken. Falls dieser parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben wird, garantiere ich Ihnen den nächsten Vorstoss, der verlangt, dass man als Kommissionssprecher kein Geld mehr bekommt. Wenn das durchkommt, wenn Ihre Sackgeldjäger und Ihre Pfründe-Optimierer kein Geld mehr dafür bekommen, bin ich gespannt, wie wichtig Ihnen dann die sprachlichen Minderheiten noch sind.