Kaufmann Pius · Nationalrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Die Jahresrechnung des Bundes 2024 schliesst mit einem Finanzierungsdefizit von 80 Millionen Franken ab. Erstmals seit 2019 erzielt der Bund wieder ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis. Gegenüber dem Vorjahr sind sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben stark gestiegen. Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden mit einem strukturellen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken eingehalten, während der ausserordentliche Haushalt ein Defizit von rund 900 Millionen Franken verzeichnete. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP nimmt dieses Ergebnis erfreut zur Kenntnis.

Zu den Einnahmen: Im Vergleich zum Vorjahr sind die Einnahmen um 5,8 Prozent gestiegen. Sie haben sich sehr robust entwickelt. Nachdem sie vier Jahre lang tiefer als budgetiert ausfielen, liegen sie im Jahr 2024 mit 1,2 Milliarden Franken erstmals wieder über dem Budgetwert. Dieser Anstieg ist vor allem der direkten Bundessteuer, der Mehrwertsteuer und der Verrechnungssteuer zu verdanken. Das starke Wachstum bei der Mehrwertsteuer ist vor allem auf die Satzerhöhung zugunsten der AHV zurückzuführen.

Zu den Ausgaben: Im Vergleich sind die ordentlichen Ausgaben um 4 Prozent gestiegen, was 3,2 Milliarden Franken ausmacht. Besonders die Beiträge an die Sozialversicherungen nahmen zu, was wiederum auf die AHV-Reform zurückzuführen ist. Zudem erhöhten sich die Beiträge an die Gemeinden und die Kantone.

Zum ausserordentlichen Haushalt: Die ausserordentlichen Einnahmen beliefen sich auf 256 Millionen Franken. Sie stammen grösstenteils aus den Verkaufserlösen der Ruag International Holding AG. Die ausserordentlichen Ausgaben betrugen 1,2 Milliarden Franken. Darin enthalten sind vor allem die Aufwände für Schutzsuchende aus der Ukraine.

Zu den Schulden: Die Nettoverschuldung ist leicht gesunken und beträgt 141,4 Milliarden Franken, was einer leichten Abnahme um 0,2 Milliarden Franken entspricht.

Zum Ausblick: Wir sind angehalten, finanzpolitisches Augenmass zu behalten und das Wachstum der Ausgaben zu steuern. Wenn zusätzliche grosse Ausgaben beschlossen werden, braucht es eine Gegenfinanzierung. Es geht darum, das finanzpolitische Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben nachhaltig zu wahren.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP stimmt allen Beschlüssen zu und bedankt sich bei allen Beteiligten für die Beratung dieses Geschäftes.