Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Wie Sie gehört haben, hat der Bund im letzten Jahr ein geringeres Finanzierungsdefizit geschrieben, als an und für sich budgetiert war. Es resultierte ein geringes Finanzierungsdefizit von 80 Millionen Franken. Erstmals seit 2019 erzielte der Bund damit[NB]wieder[NB]ein[NB]fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis, nachdem die Ergebnisse 2022 und 2023 doch stark negativ waren.

Besonders positiv war die Entwicklung der Einnahmen bei der direkten Bundessteuer. Diese haben im Vergleich zum Vorjahr um 2 Milliarden Franken oder 7 Prozent zugenommen. Diese Entwicklung belegt eindrücklich, dass der Bund kein Einnahmenproblem hat; diese Einnahmen wachsen sehr stark. Im ordentlichen Haushalt übertrafen die Einnahmen das Budget um 1,1 Milliarden Franken, während die Ausgaben darunterblieben, und zwar um 200 Millionen Franken. So resultiert im ordentlichen Haushalt ein Finanzierungsüberschuss von 817 Millionen Franken statt des budgetierten Defizits von 497 Millionen Franken.

An verschiedenen Stellen wurde heute Morgen das Entlastungspaket erwähnt. Ich muss Ihnen sagen: Das Entlastungspaket ist weiterhin dringend nötig, um das starke Ausgabenwachstum zu reduzieren. Die Situation hat sich eher noch verschlechtert. Ich erwähne nur zwei Punkte: Zum einen haben sich beide Räte für eine Verlängerung des Mehrwertsteuersondersatzes für die Hotellerie ab 2028 ausgesprochen; hier sprechen wir von einer Verschlechterung um 300 Millionen Franken. Zum andern wird der Bund seinen Beitrag an die AHV aus allgemeinen Bundesmitteln voraussichtlich nicht senken können, wie dies der Bundesrat in der Finanzierungsvorlage zur 13.[NB]AHV-Rente vorgesehen hatte. Das heisst: Ab 2026 werden wir 900 Millionen dafür einstellen müssen. Vorgesehen waren nur 500 Millionen. Der Ständerat wird über diese Frage in der Sommersession als Erstrat entscheiden.

Stand heute wird der Haushalt ab 2027 nur bei einer kompletten Umsetzung des Entlastungspakets noch schuldenbremsenkonform sein. Es wurde angesprochen, dass viele kritische Vernehmlassungsantworten eingegangen sind. Der Bundesrat wird dem auch Rechnung tragen. Das bedeutet, [PAGE 794] dass es beim Entlastungspaket 2027 gewisse Abstriche geben wird. Mit einer vollen Umsetzung, wie sie in den Finanzplänen abgebildet ist, ist somit wahrscheinlich nicht zu rechnen. Selbst wenn man eine vollständige Umsetzung des Entlastungspakets hätte, wäre der Haushalt ab 2029 bereits wieder in einem strukturellen Ungleichgewicht, weil die Armeeausgaben ab diesem Zeitpunkt noch stärker wachsen werden. Die Arbeit wird uns und den Finanzkommissionen nicht ausgehen.

Für den Voranschlag 2026 sind aus heutiger Sicht keine weiteren Sparmassnahmen notwendig. Das hat damit zu tun, dass der Bundesrat für den Voranschlag 2026 die Einsparungen, die Sie beim Voranschlag 2025 gemacht haben, übernehmen wird. Zudem haben wir natürlich in den letzten zwei Jahren auch Entlastungsmassnahmen beschlossen, die wir weiterführen werden. Deshalb gehe ich davon aus, dass es möglich sein wird, 2026 einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag vorzulegen.

Im ausserordentlichen Haushalt hingegen übersteigen die Ausgaben die Einnahmen um rund 900 Millionen Franken, was auf die Ausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine zurückzuführen ist. Das ist zwar gesetzeskonform, aber es ist langsam an der Grenze. Das heisst, wir müssen hier so schnell wie möglich in die ordentliche Budgetierung übergehen. Der ausserordentliche Haushalt hätte noch deutlich schlechter abgeschlossen, wenn der einmalige Kapitalzuschuss für die SBB nicht ins Jahr 2025 verschoben worden wäre. Budgetiert waren dafür 1,15 Milliarden Franken. Das Parlament hat ja den Zuschuss auf 850 Millionen reduziert. Weil der Ablauf der Referendumsfrist abgewartet werden musste, wird der Zuschuss erst 2025 ausbezahlt. Insgesamt resultierte für 2024 das erwähnte Finanzierungsdefizit von 80 Millionen Franken.

Ich rekapituliere nochmals die Hauptgründe dafür, dass der Abschluss besser war als budgetiert: Einerseits wurde der Kapitalzuschuss für die SBB ins Jahr 2025 verschoben, andererseits waren die Einnahmen höher als budgetiert. Ich habe deshalb etwas gestaunt, dass teilweise von "absoluter Fehlprognose" die Rede war, einfach weil man 1,1 Milliarden Franken nicht ausgeben konnte, da die[NB]Beschlüsse[NB]noch[NB]nicht[NB]gefasst waren. Das Geld wird aber ausgegeben, wenn auch in einem etwas geringeren Ausmass.

Wir hatten glücklicherweise mehr Erträge bei den Steuern. Die Einnahmen waren also höher als budgetiert. Es war das erste Mal nach vier Jahren, dass die tatsächlichen Einnahmen wieder über den budgetierten Werten lagen. Davor fielen sie vier Jahre lang tiefer aus als budgetiert. Man muss schon sagen: Die Einnahmenschätzung beim Budget war um 1,3 Prozent zu tief; das ist eine sehr geringe Abweichung in diesem Bundeshaushalt. Man muss auch[NB]sagen,[NB]dass[NB]der[NB]durchschnittliche Schätzfehler in den letzten Jahren bei 0,1 Prozent lag. Das ist die Realität - nicht gigantische Abweichungen, wie sie teilweise herbeigeredet wurden.

Der Bundesrat wird wie üblich Ende Juni, also bald, die Zahlen zum Voranschlag 2026 und zum Finanzplan 2027-2029 festlegen. Ebenfalls noch vor der Sommerpause will er auch die Eckwerte für das Entlastungspaket 2027 beschliessen. Sie wissen, es ist geplant, dass die Botschaft dazu dann an das Parlament überwiesen wird. Das soll im September passieren. Der Ständerat ist Erstrat. Diese Massnahmen werden dann in den Finanzplan eingearbeitet, und sie würden den Haushalt ab 2027 entlasten.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den verschiedenen Bundesbeschlüssen zustimmen.