AB 356917

Wortprotokoll

Hier geht es um eine eher untergeordnete Frage. Trotzdem ist sie nicht ganz unwichtig, denn die Differenz des Kostenvolumens zwischen Mehrheit und Minderheit beträgt etwa 2 Millionen Franken. Es geht um die Frage, wie hoch der Mietzinszuschlag im Rahmen der besprochenen Pauschalen sein soll, wenn ein Mensch zuhause eine Nachtassistenz benötigt und diese Nachtassistenz ein Zimmer braucht und irgendwo übernachten muss.

Die Differenz zwischen Mehrheit und Minderheit ist folgende: Die Mehrheit möchte mit dem Nationalrat gegenüber heute eine Erhöhung um 500 Franken vornehmen, wogegen die Minderheit mit dem Bundesrat nur um 270 Franken erhöhen möchten. Die Minderheit begründet dies damit, dass es nicht gerechtfertigt sei, dass eine externe Nachtassistenz einen höheren Beitrag erhalten solle als z.[NB]B. ein Ehepartner, der den anderen Ehepartner pflegt. Die Mehrheit ist hingegen der Meinung, zwar ganz knapp mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten, dass sie dem Nationalrat, also der grosszügigen Variante, folgen möchte, weil der Vergleich mit [PAGE 409] dem Ehepartner nicht gerechtfertigt sei und weil der höhere Beitrag eher einen Heimeintritt verhindern würde.