Kälin Irène · Nationalrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Nachträge sind vielleicht nicht das prickelndste finanzpolitische Instrument, aber ein unausweichliches. Sie ergänzen das laufende Budget mit unvermeidbaren Aufwendungen. Oft machen diese unausweichlichen Budgetkorrekturen mittels Nachtrag wenig Freude, so richtig und wichtig sie auch sein mögen. Aber dieses Jahr ist der Hauptnachtrag von 666 Millionen Franken für die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen für Forschung und Innovation ein wahrer Grund zur Freude, auch wenn es unverständlicherweise der einzige Nachtrag ist, der bestritten wird. Ich erlaube mir, mich auf diesen Hauptnachtrag und die Freude darüber zu beschränken.

Nach Jahren der Nichtassoziierung der Schweiz an den EU-Programmen legen wir mit einer erneuten Assoziierung das Fundament für einen wieder lebendigen, vernetzten, innovativen und starken Forschungsstandort Schweiz. Denn es schleckt keine Geiss weg: Die Jahre der Nichtassoziierung waren trotz interner Kompensationsbemühungen schwierige Jahre für unseren Forschungsstandort, für unsere exzellenten Forscherinnen und Forscher und für unsere Studierenden.

Dank der Zusage der Europäischen Kommission, dass das zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelte Programmabkommen nach der für den November geplanten Unterzeichnung rückwirkend ab dem 1.[NB]Januar 2025 angewendet werden kann, wird auch eine rückwirkende Assoziierung der Schweiz an den Programmen Horizon Europe, Euratom und Digital Europe möglich. Forscherinnen und Forscher sowie Innovationsakteure in der Schweiz sind zu Recht sehr erleichtert, dass sie sich nach einem langen Abseitsstehen aufgrund der fehlenden Vollassoziierung an diesen Programmen ab diesem Jahr wieder an fast allen Programmen und Projektausschreibungen beteiligen dürfen - wie wir es uns hier im Parlament immer wieder gewünscht haben, wie wir es[NB]in[NB]den[NB]parlamentarischen Debatten immer wieder gefordert haben und wie wir es auch immer wieder beschlossen haben.

Hierfür muss die Schweiz logischerweise den vertraglich geregelten Pflichtbeitrag auch im Jahre 2025 bezahlen. Da im letzten Jahr noch nicht bekannt war, ob eine Assoziierung der Schweiz an die EU-Programme für Forschung und Innovation im Jahre 2025 möglich sein wird, hat der Bundesrat auf eine Budgetierung des entsprechenden Pflichtbeitrags im Voranschlag 2025 verzichtet, aber bereits angekündigt, dass er, wenn eine solche Assoziierung möglich sei, was nun erfreulicherweise der Fall ist, einen Nachtragskredit beantragen werde, was er nun getan hat.

Wir tun uns und unseren Forschenden einen grossen Gefallen, wenn wir diesen Nachtrag genehmigen. Denn gemäss einer aktuellen Studie im Auftrag von Scienceindustries bringt die Teilnahme an den EU-Forschungsprogrammen der Schweiz einen spürbaren wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen. Aufgrund der Nichtassoziierung an Horizon Europe verlor die Schweiz in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 nicht nur einzelne Projekte, sondern auch an strategischer Präsenz in den gesamten Wertschöpfungsketten von Forschung über Innovation bis hin zu Marktgestaltung und Regulierungen. Die neuen Statistiken spiegeln dieses Bild sehr deutlich und auch sehr traurig wider.

Die Übergangsfinanzierungen konnten die negativen Effekte zwar kurzfristig dämpfen, einen strukturellen Schaden jedoch nicht verhindern. Besonders behindert waren gemäss Studie kleine und mittelgrosse Betriebe in den Hightech-Branchen, junge Forscherinnen und Forscher sowie unsere Studierenden. Das können wir nun endlich wieder korrigieren.

Die Grüne Fraktion lädt Sie sehr herzlich ein, diesen Nachtrag I zu genehmigen. Ich möchte mich hier sehr herzlich für die stetigen Verhandlungsbemühungen bedanken, die zu diesem erfreulichen Resultat führten. Es waren harte, langwierige, es waren zähe Verhandlungen. Umso grösser ist die Freude darüber, dass wir nun diesen Nachtrag I sprechen können und unseren Forschungsstandort wieder vernetzt und gestärkt in die Zukunft schicken können.