Nause Reto · Nationalrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Der einzige umstrittene Punkt im Nachtrag I, finanziell mit 666 Millionen Franken allerdings auch der gewichtigste, sind die EU-Forschungsprogramme. Für die Forschung und damit auch für die wirtschaftliche Zukunft der Schweiz sind die Programme allerdings absolut zentral. Wir haben heute gehört, es seien grosse Forschungsförderungsprogramme. Das ist eine leichte Untertreibung. Weltweit ist Horizon Europe nämlich das grösste Forschungsförderungsprogramm, dotiert mit 95,5 Milliarden Franken, und zu diesem Topf bekommen wir Zugang. Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens - ausschlaggebend war nicht die Volksabstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative, sondern das Scheitern des Rahmenabkommens - [PAGE 799] wurden wir eben von Horizon Europe ausgeschlossen. Wir haben das schmerzhaft gespürt. Die Qualität unserer Universitäten hat ganz offensichtlich gelitten. Was wir jetzt brauchen, ist eben ein schneller und rechtssicherer Zugang zu den Förderprogrammen.

Wenn wir zurückblenden, stellen wir fest, dass in der Vergangenheit x Schweizer Institutionen von Horizon Europe profitiert haben. Gefördert wurden, liebe SVP, Universitäten, Fachhochschulen, Industrieinnovationen, KMU-Innovationen, Weltraumforschung, Digitalisierung und Sicherheitsprojekte. Gefördert wird, mit anderen Worten, schlicht und ergreifend die Zukunftsfähigkeit der Schweiz, die Zukunftsfähigkeit Europas.

Deshalb stimmt die Mitte-Fraktion dem Nachtrag zu und lehnt den Antrag der Minderheit Gafner ab.