Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte einleitend in Erinnerung rufen, dass die Schweiz, nebst Norwegen und Spanien, das einzige OECD-Land ist, in dem es bereits eine Vermögenssteuer gibt. Und Sie haben es gehört: Sie wird in allen Kantonen erhoben, wobei die meisten Kantone einen progressiven Tarif anwenden. Sie fällt daher vor allem bei hohen Vermögen ins Gewicht, und sie ist für die Kantone eine sehr bedeutende Ertragsquelle. 2021 beispielsweise haben die Kantone 5,5 Milliarden Franken eingenommen, die Gemeinden 3,5 Milliarden Franken. Zusammen sind das 10,5 Prozent der Steuereinnahmen der Kantone und Gemeinden. Würde der Bund jetzt auch noch eine Vermögenssteuer auf Bundesebene einführen, träte er in Konkurrenz zu Kantonen und Gemeinden, und das will er nicht. Dieses Prüfergebnis, Frau Schaffner, kann ich sicherlich vorwegnehmen. Wir werden aber im Rahmen der Beantwortung des Postulates Walti Beat 23.3752 Ausführungen zu diesem Thema machen. Im Übrigen wäre es so, dass eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Bundesebene, sie wurde ja 1959 abgeschafft, eine Verfassungsänderung bedingen würde.

Ich bitte Sie also, dieses Postulat abzulehnen.