Paganini Nicolò · Nationalrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Der Motionär, Ständerat Carlo Sommaruga, ist verärgert. Er ist verärgert, weil das Länderexamen der Groupe d'action financière (Gafi) künftig in Englisch durchgeführt werden soll. Das kann man natürlich gut oder schlecht finden. Man darf das auch kritisieren. Für die Schweiz mit ihrer sprachlichen Vielfalt bzw. mit ihren sprachlichen Minderheiten sind solche Fragen wichtig.

Je tiens à le souligner expressément : si, dans la question qui nous occupe, j'accorde plus d'importance à la défense optimale des intérêts de la Suisse dans les instances internationales qu'à la demande de l'auteur de la motion, ce n'est en aucun cas une manière de mépriser nos quatre langues nationales. Elles sont importantes et nous en prenons soin à l'aide de nombreux instruments.

Sie reichen von der Verankerung in der Bundesverfassung über die mehrsprachige Kommunikation der Bundesverwaltung, die finanzielle Förderung der Minderheitensprachen, Massnahmen im Bildungsbereich wie Austauschprogramme und Fremdsprachenunterricht bis zur Kultur- und Medienpolitik.

Vorliegend stellt sich die Frage, ob der Motionär seinen Ärger in die richtigen Bahnen lenkt, und da kann die Antwort nur Nein lauten. Konkret würde das Parlament unseren Bundesratsmitgliedern, dem Diplomatencorps und allen Verwaltungsangestellten verbieten wollen, in Organisationen, in welchen Deutsch, Französisch, Italienisch oder Rätoromanisch eine Amtssprache ist, eine andere Sprache als eine Schweizer Landessprache zu schreiben oder zu sprechen. Oder, um das Kind beim Namen zu nennen, im Rahmen dieser Organisationen dürfte von ihnen nicht mehr Englisch gesprochen und geschrieben werden.

Sie können sich sehr gut vorstellen, dass dieses Englisch-Rede-und-Schreib-Verbot zahlreiche Organisationen betreffen würde, denn in vielen ist glücklicherweise eine Schweizer Landessprache, meistens Französisch, eine Amtssprache. Meine Liste ist nicht abschliessend: Unter anderem im Rahmen der OECD, der OSZE, der UNO und ihrer Unterorganisationen, der EU, des IWF und der WTO dürften Schweizer Vertretungen nicht mehr Englisch reden. Ein Bundesratsmitglied oder auch der Präsident unserer Notenbank dürften also im Rahmen des jährlichen Treffens von IWF und Weltbank mit dem US-Finanzminister oder dem Präsidenten der US-Notenbank nicht mehr Englisch sprechen. Lieber brächte man dann, mit hohen Kosten verbunden, eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher mit. Das kann doch nicht unser Ernst sein. Unsere Bundespräsidentin dürfte im Rahmen der EU etwa mit der dänischen Ministerpräsidentin oder der EU-Aussenbeauftragten nicht Englisch sprechen, auch wenn alle anderen Teilnehmer einer Verhandlungsrunde dies tun. Einzig die Schweiz müsste, mit Kosten verbunden, einen Dolmetscher dabeihaben.

Der Motionär hat die Vermeidung unnötiger Kosten in den Titel seiner Motion aufgenommen. Es wäre jedoch das Gegenteil der Fall: Es würden unnötige Kosten generiert. Aber noch wichtiger ist, dass diese Motion eine falsche Priorität setzt. Oberste Priorität muss auf dem internationalen Parkett doch die Durchsetzung von Schweizer Interessen haben. Ich sage nicht, dass dies nur auf Englisch möglich ist. Aber mit diesem Mikromanagement-Vorstoss, mit dem wir unseren Vertreterinnen und Vertretern in internationalen Gesprächen und Verhandlungen enorm viel Spielraum wegnehmen, tragen wir nicht zur Stärkung, sondern zur Schwächung der Schweizer Interessenwahrung bei. Die Pflege unserer vier Landessprachen ist für unser Land zentral. Wir haben dafür viele Möglichkeiten und nutzen sie auch. Aber diese Motion ist ein Versuch am untauglichen Objekt.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit der Kommission, die Motion abzulehnen.