Müller Leo · Nationalrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP beantragt Ihnen Eintreten und Zustimmung zu dieser Vorlage. Diese Vorlage geht auf eine Motion der WAK des Nationalrates aus dem Jahr 2021 zurück. Neu sollen, Sie haben es gehört, Verluste während zehn Jahren verrechnet werden können. Bisher war das nur während sieben Jahren der Fall. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP begrüsst es, dass damit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besser Rechnung getragen werden kann. Es geht ja insbesondere darum, dass Unternehmen, die in der Pandemie gelitten und Verluste erzielt haben, sich rascher und besser erholen können und dass für solche Unternehmen ein Spielraum geschaffen wird. Es geht insbesondere auch um neu gegründete Unternehmen und darum, dass diese besser auf Kurs kommen. Es geht um eine kleine, aber sehr wertvolle Anpassung, die wir, wie gesagt, unterstützen.

Die an die Schweiz angrenzenden Länder kennen praktisch alle zeitlich unbegrenzte Verlustverrechnungen. Die Schweiz handhabt das mit sieben Jahren bis heute eher restriktiv. Die an die Schweiz angrenzenden Länder haben allerdings zum Teil die Begrenzung auf bestimmte Beträge festgelegt.

Es ist auch wichtig, dass diese Vorlage nun bald in Kraft treten kann, damit eben die Verluste in den Jahren 2020 und folgende dann auch effektiv verrechnet werden können. Zum einen wird jetzt argumentiert, die Vorlage betreffe nur einzelne Unternehmen. Das ist eine Mutmassung. Von dieser Vorlage sind alle Unternehmen betroffen, es gibt keine Einschränkung. Zum andern wird behauptet, KMU und kleinere Unternehmen würden praktisch keine Bundessteuern bezahlen. Das mag vielleicht zutreffen, aber wer so argumentiert, übersieht, dass wir mit dieser Vorlage auch das Steuerharmonisierungsgesetz ändern und die Kantone verpflichten, auf kantonaler Ebene ihre Steuergesetzgebung so anzupassen, dass auch bei den kantonalen Steuern [PAGE 807] Verlustverrechnungen während zehn Jahren möglich sind. Die Anpassung betrifft also nicht nur die Bundessteuer, sondern auch die kantonalen Steuern.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP, auf diese Vorlage einzutreten und dieser Vorlage zuzustimmen.