preparatory:AB 357122

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Kollegin Sophie Michaud Gigon, es ist nicht so, dass es auch sonst nirgendwo steht. Es ist aber auch nicht die Frage, ob dem so ist. Die Frage ist: Wollen wir prüfen, ob ein Verhalten geeignet ist, einen Schaden zu bewirken? Das ist bereits eine niederschwellige Regelung, die wir sogar noch befürworten. Diese aber zu streichen, würde bedeuten, dass eine Wettbewerbsabrede oder eine Vereinbarung in jedem Fall schädlich[NB]sei;[NB]genau[NB]das müssen wir ausschliessen. Auf der Basis des Passus "in jedem Fall" werden zahlreiche Verfahren mit weitreichenden Konsequenzen durchgeführt, die übrigens deutlich höhere Sanktionen als beispielsweise das Überfahren eines Rotlichts nach sich ziehen.