Walti Beat · Nationalrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Zuerst danke ich Ihnen, dass Sie mir gegen Ende des Tages gute Absichten unterstellen - das freut mich. Ich habe in dieser Frage wirklich keine Sorge. Erstens schafft selbst eine Rückkehr in die Zeit vor Gaba, wenn ich dies so zusammenfassen darf, keine komplett neue Welt, vielmehr gibt es bereits praktische Erfahrungen. Darüber hinaus sind die Rechtsmittelinstanzen, die Sie hier zitieren, gewohnt, mit Ermessensbegriffen umzugehen. Es gibt in sehr vielen Bereichen Abgrenzungsfragen: Bis wohin geht eine Regelung? Wo geht es dann nicht mehr? Es wird dann tatsächlich so sein, dass insbesondere die Frage der richtigen Triage zwischen "erheblich" und "unerheblich" oder der relevanten quantitativen Elemente die Entwicklung einer gewissen Praxis benötigt. Ich hoffe aber auch, dass dies nicht nur an den Gerichten passiert, sondern dass dies bereits im Rahmen der Entwicklung einer Verwaltungspraxis durch die Wettbewerbskommission möglich ist, durch den Erlass entsprechender Richtlinien und auch durch einen interaktiven Dialog zwischen den Wirtschaftsakteuren und der Weko. Ich habe einleitend das Widerspruchsverfahren erwähnt, das zum Beispiel etwas sehr Wichtiges ist: [PAGE 833] Wenn Sie vorgängig ein Kooperationsprojekt klären wollen, ist es wichtig, dass bereits dort die Abgrenzungsbemühungen unternommen werden. Dann bin ich als optimistischer Mensch sehr zuversichtlich, dass dies ein gutes Projekt werden wird.