Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Diese doch relativ lange Debatte über ein Ergebnis der Einigungskonferenz lässt eigentlich tief blicken. Ich interpretiere die Stimmung so, dass es Leute in diesem Saal gibt - dazu gehöre auch ich -, die nach dem Ergebnis der Einigungskonferenz ganz klar sagen: Nun kann ich das nicht mehr mittragen, weil mit diesen Beschlüssen im Rahmen der Vorlage 2 das Fuder überladen worden ist, insbesondere was die Kantone betrifft.

Herr David, es geht nicht einfach darum, dass beim Schuldzinsenabzug 195 Millionen Franken zusätzlich zu unserem früheren Entscheid beschlossen worden sind. Es geht vielmehr darum - Herr Lauri hat das in absolut prägnanter Weise herausgearbeitet -, dass wir den Kantonen die entsprechend höheren Abzüge vorschreiben. Die Kantone haben gar nichts mehr zu entscheiden, sie haben diese höheren Abzüge zu übernehmen und umzusetzen. Diese Abzüge bevorzugen eine bestimmte Kategorie von Leuten, und das sind die Wohneigentümer mit selbst bewohntem Wohneigentum. Ich gehöre auch dazu. Das ist die Stossrichtung, die den Wagen aus dem Geleise geworfen hat. Es wird hier eine ganz bestimmte Kategorie von Leuten entlastet.

Beim Steuerpaket 1, Familienbesteuerung, gibt es eine allgemeine Entlastung, wenngleich auch dort Ungerechtigkeiten vorhanden sind. Man wird die Ledigen, die zusammenleben, jetzt zusätzlich belasten; sie werden das auch noch merken. Es ist nicht so, Herr David, dass man einfach sagt, die Ledigen wollte man nicht zusätzlich belasten. Es gibt Fälle, in denen Ledige das Zweieinhalbfache der Steuern von allein verdienenden Ehepaaren bezahlen. Es gäbe noch andere Punkte, die man hier anführen könnte; ich will das nicht tun. Bei der Familienbesteuerung profitieren alle Steuerpflichtigen, soweit sie Steuern bezahlen; beim Paket 2 ist es dagegen eine ganz bestimmte Kategorie.

Die Folge davon wird sein - das sehe ich in meinem Kanton -, dass der Kanton die Steuern generell wird anheben müssen, weil er diese Ausfälle nicht tragen kann. Ich teile die Auffassung, dass der Beschluss 2 dazu geführt hat, dass der Wagen aus dem Geleise gesprungen ist.

Wir hätten die Möglichkeit, das zu korrigieren. Es ist unbestritten, dass das Paket 3, Stempel, wieder aufgegleist werden muss. Im Übrigen haben wir jetzt das Dringlichkeitsrecht. Es ist auch unbestritten, dass die über Jahrzehnte andauernde Ungerechtigkeit der Mehrbelastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren beseitigt werden muss. Aber ob sich der Preis lohnt, den man jetzt bezahlen will, um das just heute durchzusetzen - da mache ich ein Fragezeichen dahinter. Die Beseitigung dieser Mehrbelastung, dieser Ungerechtigkeit, ist unbestritten; das kann man in einem zweiten Schritt ohne weiteres aufnehmen.

Herr Kollege Merz hat gesagt, man brauche etwas Gespür und Behutsamkeit beim Systemwechsel. Wir brauchen auch Gespür und Behutsamkeit in der heutigen Situation - vor allem wenn wir den Aufschrei der kantonalen Finanzdirektoren gehört und darüber gelesen haben. Die kantonalen Finanzdirektoren schreiben uns, dieses Paket sei für die Kantone nicht tragbar. Wahrscheinlich wird das für viele Kantone so sein. Für meinen Kanton - ich weiss es - wird es so sein. Da muss ich fragen, ob wir als Kantonskammer sagen können: Es kümmert uns nicht, was uns die kantonalen Finanzdirektoren mitteilen.

Für mich ist die Entscheidung klar. Ich bedaure, als Kommissionspräsident sagen zu müssen, dass am Schluss eine Vorlage auf dem Tisch liegt, der ich nicht zustimmen kann. Aber das ist die Realität.