Baumann Kilian · Nationalrat · 2025-06-04

Wortprotokoll

Wenn wir die Forderung der ursprünglichen Motion mit der nun vorliegenden Vorlage vergleichen, kommen wir zum Schluss, dass die aktuelle Umsetzung unsere Erwartungen noch nicht erfüllt.

Die der Vorlage zugrunde liegende Motion forderte entweder eine Lohnzahlung, einen Anteil am landwirtschaftlichen Einkommen oder eine angemessene Entschädigung im Falle einer Scheidung. Der Entwurf des Bundesrates sieht leider jedoch lediglich eine Beratung und/oder den Nachweis eines Barlohns vor, wenn Strukturverbesserungsbeiträge beantragt werden. Zwar wird die Position der Ehepartnerin durch Anpassungen im bäuerlichen Bodenrecht gestärkt, und für die Direktzahlungen werden neue Vorgaben hinsichtlich des Sozialversicherungsschutzes eingeführt. Dennoch erachten wir es als notwendig, die Vorlage konkreter zu gestalten.

Personen, die Strukturverbesserungsbeiträge beantragen, investieren in die Zukunft. Daher ist es uns wichtig, dass alle auf dem Hof tätigen Personen ein Einkommen oder einen Lohn erhalten und entsprechend versichert sind. Es wurde über einen langen Zeitraum hinweg akzeptiert, dass Lebenspartner und Lebenspartnerinnen, in den meisten Fällen Frauen, weder Lohn noch Einkommen und dementsprechend [PAGE 839] auch keinen Versicherungsschutz hatten. Das hat dazu geführt, dass einige Menschen nach einer Trennung in eine sehr schwierige finanzielle Lage geraten sind.

Es stimmt, dass die Einkünfte in der Landwirtschaft oft unzureichend sind. Wir können damit aber nicht rechtfertigen, dass die Bäuerinnen keinen Lohn erhalten. Da der Staat die Landwirtschaft in sehr vielen Bereichen unterstützt, wäre die landwirtschaftliche Produktion ohne staatliche Hilfe in der Schweiz praktisch nicht möglich. Der Bundesrat muss also mehr zur Verbesserung der Situation von Lebenspartnern und Lebenspartnerinnen machen. Es besteht ein Bedarf an weiteren Verbesserungen, weshalb wir den Rückweisungsantrag Bertschy auch unterstützen. Sollte dieser keine Mehrheit finden, befürworten wir die Vorlage als weiteren Schritt zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation.