Rieder Beat · Ständerat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Ihre Kommission hält am ständerätlichen Beschluss fest. Bislang hat das Bundesgericht in solchen komplexen Verfahren nur die vorgebrachten Rügen untersucht und, falls sich ein Rückweisungsentscheid aufdrängte, nur eine einzelne Rüge geprüft; die anderen Rügen wurden nicht geprüft. Das führte oftmals zu komplexen Rückweisungsentscheiden. Die Vorinstanz berücksichtigte dann die übrigen Rügen und den Rückweisungsentscheid und schickte das Ganze wieder ans Bundesgericht. Dieses sah sich dann bei der zweiten Rüge oftmals wiederum dazu veranlasst, den Entscheid aufzuheben. Dieses Hin und Her braucht Zeit, unter Umständen Jahre. Der Paradefall war das Grimsel-Projekt.

Daher bitten wir Sie, am Beschluss des Ständerates festzuhalten. Solange die Rügen liquid sind und das Bundesgericht alle Tatsachenbehauptungen auf dem Tisch hat, kann es direkt über alle Rügen entscheiden.