Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Als ich auf der Fahne den Antrag der Minderheit Stark las, war ich erstaunt, dass der Kollege mit dem Antrag in der Kommission unterlegen war. Er hat zwei Punkte aufs Tapet gebracht, deren Einführung ökonomisch sehr sinnvoll wäre: erstens die Maximalabgeltung und zweitens die Möglichkeit für den Bundesrat, im Fall von negativen Strompreisen bei der Abgeltung Korrekturen vorzunehmen.

Beim ersten Punkt, der Einführung von Maximalabgeltungen, lässt sich jetzt trefflich darüber streiten, ob das angesichts der Versprechungen im Rahmen der letzten Volksabstimmung zu diesem Thema opportun ist. Ich bin in verschiedenen Gesprächen zum Schluss gekommen, dass das nicht opportun ist. Das muss man mittelfristig aber dann sicher wieder anschauen.

Der zweite Punkt, wonach bei negativen Strompreisen ein anderes Vergütungsregime gefahren wird bzw. vom Bundesrat verordnet werden kann, liegt doch absolut auf der Hand, wenn man sich bewusst ist, dass die Anzahl Stunden mit negativen Strompreisen laufend zunimmt, und zwar deutlich. Diese Tendenz wird sich mit dem weiteren Ausbau der Fotovoltaik noch akzentuieren. Unter diesen Voraussetzungen muss man sich doch die Frage stellen, was die volkswirtschaftlichen und systemischen Konsequenzen sind. Das muss man in der laufenden Gesetzesrevision nochmals vertieft anschauen, wenn wir schon die Gelegenheit dazu haben.

Deshalb stelle ich diesen Einzelantrag, der den Minderheitsantrag Stark quasi aufsplittet, damit der zweite Punkt angeschaut werden kann. Wenn Sie heute nun mit der Mehrheit stimmen, dann geht das nach meiner Auffassung nicht mehr, dann ist dieser Absatz 1bis inhaltlich geschlossen. Auch wenn Sie heute inhaltlich vielleicht noch nicht ganz bei mir sind, wäre es also sinnvoll, hier eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen, damit man das in der nächsten Runde noch vertiefen kann.

Weshalb braucht es bei negativen Strompreisen überhaupt eine differenzierte Lösung für die Abgeltung? Diese braucht es, weil in solchen Phasen zum Beispiel Minimalabgeltungen von negativen Strompreisen einen kompletten Fehlanreiz darstellen. Das bedeutet ja nichts anderes, als dass der Stromproduzent, die Solaranlagenbesitzerin, auch in dieser Zeit, wenn ohnehin viel zu viel Strom im System ist, monetär motiviert ist, Strom einzuspeisen; deshalb kommt es ja zu den Negativpreisen. Abgesehen vom ökonomischen Faktor - irgendjemand muss dann auch in dieser Phase die Minimalabgeltung bezahlen -, ist das auch aus der Optik der Infrastrukturanforderung und der Netzstabilität völlig unsinnig.

Während dieser Phasen von negativen Strompreisen muss vielmehr der Anreiz sein, dass der Stromproduzent, die Solaranlagenbesitzerin, den Strom dann möglichst selber verbraucht, zum Beispiel durch das Optimieren des Verhaltens oder das Optimieren der Steuerungen der Geräte, die Strom verbrauchen - das ist mit intelligenter Technik heutzutage alles möglich. Das kann zum Beispiel auch geschehen, indem man selbst Batterien anschafft oder Speicher füllt für den gestaffelten Verbrauch des Stroms, den man selber produziert. Das kann zum Beispiel auch geschehen, indem man seine Mobilität, etwa mit Elektrofahrzeugen, ins System integriert oder - und das scheint mir in diesem Zusammenhang ganz wichtig zu sein, das hat sehr viel Potenzial - indem man eine Eigenverbrauchsgemeinschaft bildet. Mit Eigenverbrauchsgemeinschaften - die ZEV, vZEV oder LEG und wie all diese Modelle heissen - kann ich den Nachbarn in aller Regel noch den höheren Preis abknöpfen, als ich beim Einspeisen zum Marktpreis erhalten würde. Und der Nachbar muss mir ja dann nur, sagen wir jetzt mal, 80 Prozent des Preises zahlen, den er beim lokalen Versorger zahlen würde. Sie alle kennen diese Mechanismen, man hat sie hier diskutiert. Es ist eigentlich eine Win-win-Situation - für mich als Produzenten mit der Solaranlage und für den Nachbarn, der keine Solaranlage hat -, und dies sogar bei negativen Strompreisen. Das ist doch der richtige Förderanreiz.

Jetzt wird die Solarbranche sagen, man dürfe hier auf keinen Fall mit einer solchen zusätzlichen Bestimmung bei den Investoren Unsicherheit schüren, weil der Solarboom ohnehin schon schwächle, weil die Mindestvergütung ohnehin schon tief genug angesetzt sei. Sie wird darum bitten, da nicht noch weiter zu bremsen. Das dürfte so die Argumentation sein. [PAGE 438]

Ich sage Ihnen: Als Parlament stehen wir in der Verantwortung, die Anreize richtig zu setzen, aber nicht mit unsinnigen Belohnungen zum falschen Zeitpunkt zulasten der Allgemeinheit und zulasten der Infrastruktur. Setzen wir die Anreize vielmehr so, dass das System insgesamt intelligenter wird und dass die Investoren und die Solaranlagenbesitzer eben motiviert sind, genau die Beispiele, die ich erwähnt habe, umzusetzen: Speicher, ZEV, LEG und so weiter und so fort. Davon profitiert dann auch die Solarbranche, und davon profitieren alle Konsumentinnen und Konsumenten, weil das Netz geschont wird.

Ich fasse zusammen. Die Minderheit Stark hat zwei Elemente: Während es im Moment nicht opportun ist, das erste Element gesetzlich zu regeln, sollten wir das zweite Element, nämlich den letzten Satz im Wortlaut, der Mehrheitsfassung hinten anhängen; dies allein schon, um eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen, damit man das Thema vertieft diskutieren kann.

Wenn der Bundesrat von dieser Kompetenz in naher oder in ferner Zukunft dann tatsächlich Gebrauch macht und für Phasen mit Negativpreisen zum Beispiel eine tiefere oder gar keine Minimalabgeltung verordnet, kann er das immer noch so machen, dass er dabei die Produzenten nicht einfach generell benachteiligt. Er könnte allfällige Korrekturen während Phasen mit negativen Preisen bei der Festlegung von Minimalvergütungen in Phasen mit positiven Strompreisen berücksichtigen und das so quasi ausgleichen. Dann hat niemand etwas verloren, aber das System gewinnt, die Solarenergie gewinnt.

Wir Parlamentarier sollten volkswirtschaftliche Entwicklungen antizipieren statt Fehlanreize zementieren. Und denken Sie bitte auch an die Wirtschaft und an die Konsumentinnen und Konsumenten - Kollege Stark hat das auch gesagt -, für sie muss der Strompreis möglichst tief bleiben.