Nause Reto · Nationalrat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Die Schweiz befindet sich heute in einer hybriden Konfliktsituation. Wir werden täglich - täglich! - angegriffen. Im Cyberraum müssen sich der Bundesnachrichtendienst, das Fedpol, die Betreiber kritischer Infrastruktur und weitere Institutionen gegen Attacken wehren. Wir werden überzogen von staatlich gelenkter Propaganda. Wir stellen eine Zunahme nachrichtendienstlicher Aktivitäten, sprich Spionage, fest. Unsere Nachbarn wurden mehrfach Opfer von Sabotageakten. Wir haben die Einflussnahme auf und sogar die Manipulation von Wahlen in Europa gesehen. Exakt diese Elemente konnte man im Vorfeld der offenen militärischen Auseinandersetzungen zuerst in den ostukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk beobachten. Es ist leider, leider nicht auszuschliessen, dass russische Kampfpanzer auf EU-Boden rollen. Es ist leider auch nicht auszuschliessen, dass russische Raketen in der Schweiz einschlagen, beispielsweise in unser europäisches Stromdrehkreuz in Laufenburg. Wenn wir vor diesem Hintergrund Nichteintretensanträge auf dem Tisch haben, dann ist dies sicherheitspolitisch grob fahrlässig.

Die Armeebotschaft gliedert sich in drei Teile: das Rüstungsprogramm, die Ausserdienststellung des F-5 Tiger und das Immobilienprogramm. Letzteres war vollkommen unbestritten in der Kommission, deshalb sage ich dazu nichts mehr.

Ich beginne mit dem F-5: Ich habe ja durchaus Sympathien für den Weiterbetrieb der Flotte der F-5 Tiger. Allerdings müssen dafür zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens muss der Tiger einen militärischen Nutzen, sprich einen Sicherheitsnutzen, bieten. Dieser Nutzen wurde in der Kommission eben verneint, bzw. es wurde uns gesagt, dass ein dreistelliger Millionenbetrag nötig wäre, um die Flotte wieder aufzurüsten. Dieses Geld investieren wir halt lieber in neue Systeme. Die zweite Bedingung ist, dass man das VBS von den Querschnittkürzungen ausnimmt. Das wollte allerdings das Parlament nicht. Will das VBS seinen Sparbeitrag erfüllen, so ist diese Ausserdienststellung dazu ein namhafter, wenn nicht ein unverzichtbarer Beitrag. Wir lehnen deshalb den Antrag der Minderheit Schnyder Markus ab.

Ich komme zum Rüstungsprogramm: Hier ist Artikel 2 Buchstabe g, nämlich die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz, umstritten. Es geht um 32 Artilleriesysteme. Solche Systeme stehen aktuell in der Ukraine im Dauereinsatz - im Dauereinsatz! Das heisst, es fliegen nicht nur Drohnen, sondern es wird auch mit Artillerie geschossen.

Die Linke will die Systeme nicht, die Rechte will noch mehr. Wir folgen der goldenen Mitte, nämlich der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat.

Ebenfalls umstritten ist Artikel 2 Buchstabe h, die Instandsetzung der Kampfpanzer. Hier sehen wir das gleiche Muster wie bei der Artillerie. Links will nichts, rechts will mehr.[NB]Wir[NB]folgen[NB]der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat.

Schliesslich hat die Mehrheit der SiK-N bei Buchstabe j die Aufstockung des Kredits um 1 Milliarde beschlossen. Diese Milliarde soll vorab der Beschaffung von Luftabwehrmunition dienen. Die Mehrheit der Mitte-Fraktion kann diesem Ausbau aus finanzpolitischen Überlegungen nicht folgen. Für eine Minderheit stehen die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Vordergrund. Dieser Teil der Fraktion wird der Mehrheit zustimmen.

Ich schliesse mit dem Wunsch: Treten Sie auf die Vorlage ein, und stimmen Sie der Armeebotschaft mindestens in der Version des Bundesrates zu.