Rösti Albert · Bundesrat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Bauer verlangt eine Erhöhung des Anteils aus der Radio- und Fernsehabgabe für Veranstalter lokaler Radio- und regionaler Fernsehprogramme. Heute erhalten diese 4 bis 6 Prozent, künftig sollen es 6 bis 8 Prozent sein. Die parlamentarische Initiative Chassot will Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen und auch Selbstregulierungsorganisationen stärker unterstützen; die Finanzierung soll über die Radio- und Fernsehabgabe erfolgen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission unterstützt die beiden Anliegen, und auch der Bundesrat unterstützt diese beiden Initiativen und die entsprechenden Anträge, dies mit zwei Ausnahmen, auf welche ich in der Detailberatung zu sprechen kommen werde. Der Bundesrat hat stets die Wichtigkeit von unabhängigen und vielfältigen Medien hervorgehoben. Der von der Kommission beantragte Entwurf unterstützt die Anstrengung zum Erhalt der Medienvielfalt spezifisch und gezielt und fördert ein qualitatives Informationsangebot.

Die Initiative Bauer ist auch im Zusammenhang mit der Volksinitiative zur Reduktion der Fernsehgebühren auf 200 Franken zu sehen. Heute gelten ja Prozentsätze von 4 bis 6 Prozent. Wenn Sie der parlamentarischen Initiative Bauer zustimmen und damit 6 bis 8 Prozent ins Gesetz aufnehmen, dann heisst das auch beim bundesrätlichen Gegenentwurf zur Volksinitiative, der eine Senkung der Gebühr auf 300 Franken vorsieht, dass die lokalen Fernseh- und Radiostationen mindestens gleich viel wie heute erhalten würden. Es war ja auch die Absicht der Initianten der Volksinitiative, dass die regionalen Fernseh- und Radiostationen trotz der Senkung der Gebühr - sie wollen mit ihrem Entwurf natürlich tiefer gehen als der Bundesrat - weiterhin gleich viel erhalten. Von daher wäre das Anliegen der parlamentarischen Initiative Bauer sehr kongruent, auch zum Gegenentwurf des Bundesrates. Entsprechend unterstützt der Bundesrat die parlamentarische Initiative Bauer, wie er auch die parlamentarische Initiative Chassot unterstützt. Wie gesagt, werden wir nachher auf die Details zu sprechen kommen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlagen einzutreten.