AB 357461
De Ventura Linda · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion · 2025-06-05
Wortprotokoll
Schauen Sie, Herr Kollege Tuena, es ist einfach so: Es gibt keine finanziellen Mittel für diesen Antrag der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission. Darum sind ja auch die Finanzkommission und der Bundesrat der Auffassung, dass das finanzpolitisch nicht zu verantworten ist.