Rieder Beat · Ständerat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Ich war zwar in der Minderheit, aber ich möchte das kurz darstellen.

Die Mehrheit möchte dem Nationalrat folgen und durch das Wording "unmittelbar" den Spielraum des Bundesrates einschränken. Als Entgegenkommen gegenüber dem Ständerat möchte sie jedoch das Wort "erheblich" streichen.

Eine Minderheit orientiert sich an der Fassung des Bundesrates, da sie der Meinung ist, dass Krisen nicht nach Drehbuch ablaufen und der Bundesrat bei dieser Frage volle Freiheiten haben sollte. Die Minderheit wird durch Herrn Burkart vertreten.