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Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2025. Das Rüstungsprogramm 2025 nimmt eine klare Priorisierung vor, um das Ziel der Verteidigungsfähigkeit zu erreichen. Damit werden Fähigkeitslücken der Armee geschlossen, überalterte Systeme ersetzt und dafür andere Systeme aufgewertet. Die FDP-Fraktion begrüsst dieses zielgerichtete Vorgehen, um die Schweizer Armee wieder verteidigungsfähig zu machen.

Zusätzlich zu diesem Rüstungsprogramm beantragt eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission einen Verpflichtungskredit über den Betrag von 1 Milliarde Franken, um den Munitionsvorrat bestellen zu können, und zwar Munition für bodengestützte Luftverteidigung grosser Reichweite, mittlerer Reichweite und für das System der indirekten Feuerunterstützung auf mittlere Distanz. Was bedeutet dieser Verpflichtungskredit? Mit diesem Verpflichtungskredit ermöglichen wir Armasuisse, überhaupt Munition zu bestellen. Der Rüstungsmarkt ist überhitzt, die Lieferzeiten von Rüstungsgütern nehmen tendenziell zu, und wer zuerst bestellt und bezahlen kann, erhält die notwendigen Rüstungsgüter früher. Für diese Art von Munition muss inzwischen mit einer Lieferfrist von fünf bis sechs Jahren gerechnet werden. Die Sicherheit von Land und Bevölkerung ist die wichtigste Aufgabe eines Staates und darf nicht mehr weiter vernachlässigt werden. Dafür braucht es nicht nur Systeme wie die bodengestützte Luftverteidigung, sondern es braucht auch die Munition dafür, um sie im Ernstfall einsetzen zu können. Ich gehe davon aus, dass das ziemlich einleuchtend ist.

Die Beschaffungsmengen der Munition orientierten sich bis jetzt gemäss dem Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 primär an den Ausbildungsbedürfnissen. Im Klartext heisst das: Die Durchhaltefähigkeit beträgt im Ernstfall ein bis zwei Tage. In der Armeebotschaft 2024 wurde der Zahlungsrahmen der Armee vom Parlament um 4 Milliarden Franken aufgestockt. Dieser Antrag bewegt sich innerhalb dieses bereits vom Parlament beschlossenen Zahlungsrahmens und würde sich auch in den nächsten Zahlungsrahmen hineinziehen. Es ist unsere Pflicht als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, rechtzeitig die drohenden Gefahren zu erkennen und umsichtig darauf zu reagieren. Dazu gehört auch das rechtzeitige Besorgen von Munition.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Bundesbeschluss 2 mit der erneuten Auflage der Ausserdienststellung des Kampfflugzeugs F-5 Tiger. Damit folgt der Bundesrat dem Parlament, das diese Ausserdienststellung inzwischen beschlossen hat. Auch wenn uns dieser Entscheid aus Nostalgiegründen schwerfallen mag, sind wir gezwungen, finanzpolitische Prioritäten zu setzen, um den Verteidigungsauftrag der Armee dringend umzusetzen. Denn mit der Ausserdienststellung des Kampfflugzeugs werden 44 Millionen Franken im Jahr eingespart - Geld, das dringend für die Erfüllung des Verfassungsauftrags der Armee, nämlich den Schutz von Land und Bevölkerung sicherzustellen, benötigt wird.

Der Schutz und die Sicherheit von Land und Bevölkerung ist für die FDP-Liberale Fraktion diskussionslos eine zentrale Staatsaufgabe, die nicht delegiert werden kann. Aus diesem Grund stellen wir uns voll und ganz hinter die Absicht des Bundesrates, die Armee verteidigungsstark aufzustellen. Damit senden wir ein unmissverständliches und starkes Signal ins Ausland: Die Schweiz hält zusammen und wird sich verteidigen, und zwar mit allen dafür benötigten Mitteln.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen die drei Bundesbeschlüsse der Armeebotschaft über das Rüstungsprogramm, die Ausserdienststellung der F-5 Tiger und das Immobilienprogramm zur Annahme.

Kurz zu den vorhin gemachten Aussagen meiner Kollegin De Ventura: Es handelt sich weder um ein abgekartetes Spiel noch um irgendeine sonstige Botschaft. Die Diskussionen in der Sicherheitspolitischen Kommission betreffen seit Jahren auch die Bestellung von Munition. Wir diskutieren darüber, und wir haben auch aus der Armeebotschaft erfahren können, wie es genau um das Munitionsvorhaben oder die Munitionsversorgung bestellt ist. Es ist auch nicht so, dass der Antrag erst am Nachmittag eingereicht wurde. Ich habe ihn am frühen Morgen eingereicht. Allen Kommissionsmitgliedern lag dieser Antrag vor. Von daher ist die Frage von Herrn Candinas an den Chef der Armee, was er mit[NB]1[NB]Milliarde[NB]Franken[NB]machen würde, nicht irgendwie überraschend, sondern im Sinne des Programmes der Kommissionssitzung zielführend. Ich danke Ihnen für die Kenntnisnahme.