Stark Jakob · Ständerat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Im Grunde genommen kann ich mich beiden, der Vorrednerin und dem Vorredner, anschliessen, aber ich teile die Schlussfolgerungen nicht. Es stimmt, dass wir in der dritten Verlängerung sind; im Sport wäre das längst entschieden, aber wir sind eben nicht im Sport, wir sind in der Realpolitik. Da muss gerade der landwirtschaftliche Sektor, [PAGE 459] der dann von diesen Züchtungen im Sinne der Ernährungssicherheit, der Versorgungssicherheit profitieren sollte, auch eine gewisse Sicherheit haben.

Der Bundesrat hat ja dieses Gesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien in die Vernehmlassung geschickt. Er hat angekündigt, das werde dann im ersten Quartal 2026 - wenn ich das richtig gesehen habe - in die Diskussion kommen. Ich hätte jetzt noch etwas Verständnis gehabt, wenn man den Antrag der WBK nochmals übernommen und einfach die Frist verkürzt hätte. Aber was tun Sie jetzt mit Ihrer Minderheit? Sie wollen, dass man für transgenes Erbmaterial usw., also bei diesen neuen Züchtungsmethoden, schon Ausnahmen macht. Eigentlich nehmen Sie eine wirklich schwierige Diskussion vorweg, ohne dass wir hier in die Tiefe gehen können. Ich gehe einig mit Ihnen, es muss etwas Druck ausgeübt werden; aber es geht vorwärts, es war schon schlimmer, es geht nun vorwärts. Wir werden dieses Gesetz erhalten, und dann werden wir dieses Gesetz wirklich à fond anschauen müssen. Ich begrüsse auch die Stossrichtung, die der Bundesrat hat; diese ist ja eigentlich auch im Sinne des Minderheitssprechers.

Deshalb, aus diesen Gründen: Lassen Sie uns für die Sicherheit eintreten, die richtige Diskussion am richtigen Ort führen und hier nicht einen Schnellschuss machen, der am Schluss viel weniger bringt als ein fundierter Beschluss, der irgendwann später erfolgt.

Das Ganze ist gut aufgegleist, und ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.