Friedli Esther · Ständerat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Sie erinnern sich: Am 13.[NB]Februar 2022 sagte das Schweizer Stimmvolk mit 55 Prozent Nein zum Medienpaket. Was geschah dann in der darauffolgenden Session? Es gab verschiedene einzelne parlamentarische Initiativen, die die einzelnen Teile des vom Volk abgelehnten Medienpaketes wieder aufgenommen hatten. Einen ersten Teil, nämlich die Gesetzesgrundlage für die Subventionierung der Frühzustellung von Printmedien, haben wir in der letzten Session verabschiedet. Hierzu läuft aktuell die Referendumsfrist - wahrscheinlich werden wir dann im Herbst darüber abstimmen und uns auch noch einmal öffentlich darüber unterhalten.

Jetzt geht es hier aber um zwei andere Bereiche, die damals ebenfalls Teil des Medienpaketes waren. Wenn ich mich zurückerinnere, ging es damals immer wieder um die Frage, welche Teile umstritten und welche Teile weniger umstritten sind. Ein Teil, der sehr umstritten war und der ursprünglich auch Teil dieser Vorlage war, ist die Förderung der Online-Medien. Ich erinnere mich zurück: Diese Vorlage war jetzt drei Jahre in unserer Kommission, in der ersten Phase und dann in der zweiten Phase, und etwa vor einem Jahr, als wir diese Vorlage ausgearbeitet hatten, enthielt der Text dann den Begriff "Online-Medien". Es gab eine grosse Diskussion darüber - ich glaube, ich kann das jetzt sagen, ohne das Kommissionsgeheimnis zu verletzen -, was Online-Medien sind, was mit Online-Medien gemeint ist und was da unterstützt wird. Es hat sich herausgestellt, dass dieser Begriff nach wie vor etwas unklar ist. Deshalb hat die Kommission dann auch beschlossen, diesen Teil nicht mehr weiterzuverfolgen, und Sie finden diesen Teil jetzt auch nicht mehr[NB]in[NB]der[NB]Vorlage.[NB]Das[NB]ist aus meiner Sicht schon mal etwas Positives. Ich sage auch, dass ich ursprünglich Nichteintreten beantragt habe, eben vor allem wegen dieses Bereichs der Online-Medien. Denn das war und ist nach wie vor unklar. Sind mit Online-Medien Radio und Fernsehen gemeint, ist damit das Online-Angebot gemeint? Sind es Schweizer News-Plattformen? Geht es bis hin zu Social Media? Ich glaube, da haben wir für die Zukunft noch Bedarf, etwas zu klären. Nun, dieser Teil ist weggefallen. Aber ich halte nach wie vor an meinem Nichteintretensantrag fest.

Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Auf der einen Seite debattiert der Nationalrat aktuell über die Initiative "200 Franken sind genug!"; mit dieser werden wir uns auch noch befassen. Auf der anderen Seite hat ja der Bundesrat das Heft in die Hand genommen. Er möchte als indirekten Gegenentwurf zur Initiative die Serafe-Gebühren gestaffelt kürzen, 2027 auf 312 Franken und 2029 auf 300 Franken. Das bedeutet, dass sich der ganze Topf, der zur Verfügung steht, ändern wird. Wir beschliessen heute Massnahmen, die in Zukunft aus diesem Topf finanziert werden. Aber wir wissen nicht, wie gross dieser Topf sein wird.

Ich finde, es wäre zielführender, wenn wir zuerst definitiv wissen, wie gross dieser Topf sein wird: Sind es 200 Franken pro Haushalt, oder wird der indirekte Gegenentwurf des Bundesrates umgesetzt? Es wäre besser, dass wir nachgelagert zur Debatte über die Konzession der SRG, die wir in den nächsten zwei Jahren zusätzlich noch führen werden, und im Wissen darum, wie gross der Topf sein wird, auch diese Themen debattieren, nämlich welche zusätzlichen Bereiche wir mit der RTVG-Abgabe noch unterstützen wollen. Ich finde es schade: Wir machen jetzt ein Gesetz, und vielleicht müssen wir es in einem oder zwei Jahren wieder abändern. Es gibt auch keine Planbarkeit für die Anbieter, sie wissen dann nicht, wie viel sie in den nächsten Jahren bekommen. Sie wissen gar nicht, wie gross der Betrag sein wird. Das finde ich nicht eine zielführende Politik.

Deshalb beantrage ich Ihnen, heute nicht einzutreten, zuerst die Debatte rund um die Volksinitiative "200 Franken sind genug!" abzuwarten und dann die Debatte auch im Wissen darum zu führen, wie viel Geld über die RTV-Abgabe zur Verfügung stehen und wie die Konzession an die SRG aussehen wird.

In diesem Sinne beantragt Ihnen meine Minderheit Nichteintreten.