Zryd Andrea · Nationalrat · 2025-06-05

Wortprotokoll

Am 28.[NB]Januar 2025 hat sich Ihre Sicherheitspolitische Kommission über das vorliegende Postulat "Verteidigungsfähigkeiten gegen Biowaffen stärken" gebeugt. Es herrschte grosse Einigkeit, und nach kurzer Diskussion konnte schnell ein Weg zum Kommissionspostulat geebnet werden.

Ich komme zum Inhalt. Der Bundesrat soll beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu prüfen, ob die operativen Fähigkeiten und Ressourcen zur Antizipation aufkommender Risiken und zur Früherkennung biologischer Kampfstoffe und gefährlicher Krankheitserreger ausreichend sind und ob diese der aktuellen Bedrohungslage entsprechen.

Neue Biotechnologien erfordern einen verstärkten Schutz der Bevölkerung vor Biowaffen und gefährlichen Krankheitserregern. Im Kontext der Kriegsführung ist der Einsatz von Biowaffen möglich. Das können Tierseuchen sein, das können Getreidepilze oder anderes sein. Gemäss nationaler Risikoanalyse sind Pandemien das grösste gesellschaftliche Risiko für die Schweiz. Die veränderte geopolitische Lage fällt in eine Zeit biotechnologischer Durchbrüche. Die biologische Revolution ist in vollem Gange.

Die Schweiz hat mit der Strategie ABC-Schutz von 2019 und der Schaffung der neuen Austauschplattform ABC des Bundes wichtige Fortschritte erzielt. Das ist auch gut so. Der B-Schutz hinkt, wie meine Vorrednerin bereits erwähnt hat, dem A- und C-Schutz jedoch hinterher. Zivile Einsatzkräfte sind oft mangelhaft für die Abwehr von Biowaffen ausgerüstet. Epidemiengesetz und Pandemieplan reichen nicht aus, um die Defizite zu beheben. Die Antizipation und die Früherkennung als Bedingung für eine rasche Abwehr von Biowaffen sind daher unbedingt zu verstärken. Es wurde erwähnt, dass neben der zu unterstützenden Früherkennung von biologischen Waffen auch eine effektive nationale Koordination aufgebaut werden solle. Aus den Lehren der Covid-19-Pandemie gehe hervor, dass die Aufsplittung der Zuständigkeit zwischen Bund, Kantonen und weiteren Institutionen oft auch Defizite aufzeige. Diese gilt es jetzt effektiv anzugehen.

Aktuelle und zukünftige Bedrohungen sollen früh erkannt werden, und technologische Fortschritte wie KI müssen unbedingt mit einbezogen werden. Ebenfalls wurde aufgezeigt, dass der Schutz vor biologischen Waffen im Gegensatz zu jenem vor atomaren und chemischen Bedrohungen hinterherhinkt. Aus den Diskussionen mit Fachleuten aus dem Labor Spiez hat sich ergeben, dass wir aktuell nicht bereit sind, um einer allfälligen biologischen Bedrohung standzuhalten. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein ähnliches Postulat bereits 2021 von Nationalrat Fridez eingereicht wurde, das damals leider auf taube Ohren gestossen ist. Die geopolitische Ausgangslage hat sich verschärft, und so soll ein neuer Versuch erfolgreich werden. Es geht darum, zukünftige Krisen zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen.

Die SiK hat sich mit 17 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen für das Postulat ausgesprochen.