Jans Beat · Bundesrat · 2025-06-10

Wortprotokoll

Sie haben - genauso wie der Ständerat im September 2024 - bereits zwei ähnliche Motionen abgelehnt, nämlich die Motion 24.3503 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei und die Motion Stark 24.3513.

Zur Begründung der Motion wird unter anderem auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimaseniorinnen verwiesen. Wie National- und Ständerat kritisiert der Bundesrat die weite Auslegung der EMRK in diesem Urteil. Die Schweiz hat das Ministerkomitee des Europarates über die kritische Haltung des Bundesrates sowie von National- und Ständerat informiert. Sie hat auch den Präsidenten des EGMR auf die Kritik aufmerksam gemacht. Die Kritik ist aber nicht als Abkehr von der EMRK oder dem EGMR als Institution zu verstehen.

Die EMRK und die Mitgliedschaft im Europarat, zu dessen Grundpfeilern der Schutz der Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zählen, sind für die Schweiz und ihre Bevölkerung von grosser Bedeutung. Die Werte der EMRK haben im Rahmen der Nachführung der Bundesverfassung Eingang in unsere Bundesverfassung gefunden. Diese Werte gehören zu den Grundlagen unseres Staatswesens und unseres Selbstverständnisses. Sie können nicht gekündigt werden, ohne den Konsens infrage zu stellen, welcher unsere Stärke ausmacht.

Die Kündigung der EMRK hätte auch auf internationaler Ebene Nachteile für die politische Glaubwürdigkeit und den Ruf der Schweiz. Sie würde zum Ausscheiden der Schweiz aus dem Europarat und zu einer aussenpolitischen Isolierung der Schweiz führen.

Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen im Namen des Bundesrates, die Motion abzulehnen.