Riner Christoph · Nationalrat · 2025-06-10

Wortprotokoll

Meine Motion verlangt, die gesetzliche Grundlage für die Sicherung gefährdeter Daten nach erfolgter Siegelung zu schaffen.

In Strafverfahren werden regelmässig grössere Datenmengen sichergestellt, indem ein Datenträger mit lokal gespeicherten Daten beschlagnahmt wird oder die Daten direkt gesichert werden. Die beschuldigte Person kann die Siegelung der Geräte oder Daten verlangen. Hier stellt sich die Frage: Dürfen die Strafverfolgungsbehörden die Daten noch vorläufig sichern, zum Beispiel in Form einer Spiegelung, bevor das Zwangsmassnahmengericht über die Entsiegelung entschieden hat?

In diesem Vorstoss geht es um die Problematik, dass die Strafverfolgung vereitelt werden kann, wenn gefährdete Daten nicht vorläufig gesichert werden. Die zunehmende Digitalisierung bringt neue Herausforderungen. In der Realität überholt die Technik zunehmend die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Strafprozessrecht. Die Gefahr, dass Beweismittel durch moderne IT-Strukturen trotz Siegelung verloren gehen oder manipuliert werden, ist real. Ein Datenverlust droht, weil Chat-Nachrichten nach einer vordefinierten Zeitdauer gelöscht werden, oder es wird zum Beispiel über eine Remote-Verbindung aus der Ferne auf das Gerät zugegriffen, und wichtige Beweise werden gelöscht. Die Ausgangslage ist für Strafverfolgungsbehörden problematisch. Kommt hinzu, dass bei einer ungenügenden Rechtslage leider die Gefahr besteht, dass Untersuchungen, die auf vorläufigen Datensicherungen beruhen, später von einem Sachgericht als unverwertbar qualifiziert werden. Ein solches prozessuales Risiko sollte nicht hingenommen werden.

Wer profitiert davon, wenn keine klare Rechtsgrundlage vorliegt? Es profitieren Beschuldigte, die belastende Beweismittel verbergen wollen. Profiteure sind nicht die Allgemeinheit, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, welche sich brav an die Gesetze halten. Nein, Profiteure sind gezielt handelnde Einzelne oder Gruppen, die aus der Rechtsunsicherheit strategische Vorteile ziehen, sei es durch Beweisvernichtung, durch Verzögerung der Ermittlungen oder durch das Erzwingen von Verwertungsverboten. Besonders in Kriminalitätsfeldern wie Cybercrime oder organisierte Kriminalität ist das relevant. Dies sollte verhindert werden.

Mit meinem Vorstoss schaffen wir Rechtssicherheit und verhindern die Beweisvernichtung oder die Manipulation von Beweisen.