Brändli Christoffel · Ständerat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Wirtschaftswachstum ist der Schlüssel, um das Problem auf dem Arbeitsmarkt sowie unsere grossen finanziellen Probleme zu lösen. Es ist deshalb nicht überraschend, wenn wir uns alle für Wachstum aussprechen und wir alle entsprechende Rezepte präsentieren. Dabei ist klar, dass wir gute Rahmenbedingungen brauchen, damit mehr privat investiert wird, denn ich meine, dass nur private Investitionen ein nachhaltiges Wachstum bringen.

Nun nützt es natürlich nichts, wenn wir uns auf der einen Seite zum Wachstum bekennen, auf der anderen Seite aber ständig Signale geben, welche das private Investitionsverhalten schmälern. Ich möchte dazu einige Beispiele erwähnen.

Wir sprechen beispielsweise immer wieder davon, dass Deregulierungen nötig sind. In Tat und Wahrheit sieht sich unsere Wirtschaft ständig mit neuen administrativen Belastungen konfrontiert, selbst dann, wenn diese nicht nötig wären.

Ich möchte ein erstes Beispiel dazu erwähnen: die statistischen Erhebungen. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass man ständig Fragebogen, die ausgefüllt werden sollen, an Unternehmen schickt mit Fragen zu Daten, über die der Staat schon verfügt. Sie haben die Steuerdaten, und Sie belasten permanent Unternehmen mit unnötigen Erhebungen. Sie bekommen auch nicht mehr die richtigen Antworten, weil die Wirtschaft es satt hat, dass ständig durch solche Belastungen Kosten verursacht werden.

Ein zweites Beispiel: die Richtplanung. Mit der Richtplanung in der heutigen Form - ich bestreite nicht, dass Koordination nötig ist - haben wir es fertig gebracht, Entwicklungen fast vollständig zu lähmen. Mit allen Genehmigungsverfahren, mit der anschliessenden Anpassung der Zonenplanung und den Baubewilligungsverfahren beansprucht die Richtplanung heute im touristischen Bereich fünf und mehr Jahre: Wer ist unter diesen Umständen noch bereit, in diese Branche zu investieren?

Dritter Punkt: Die Schweiz produziert ausserordentlich teuer. So soll Anfang Juni eine Studie publiziert werden, welche die Rahmenbedingungen für den Tourismus darstellt. Mit Produktionskosten, die mehr als 30 Prozent höher sind als in den Nachbarländern, sowie mit wesentlich geringeren Marketingmitteln sind die Aussichten, Wachstum zu generieren, praktisch auf dem Nullpunkt. Da nützen schöne Worte über die Dienstleistungsqualität usw. wenig. Es ist zu hoffen, dass der Bundesrat zusammen mit der Veröffentlichung des Berichtes auch konkrete Massnahmen vorschlägt, welche diese Disparitäten reduzieren. Dabei darf der Arbeitsmarkt nicht ausgeklammert werden.

Vierter Punkt: Beim Steuerpaket haben wir es verpasst, klare Signale für die Wirtschaft zu setzen. Statt einer Reduktion der Unternehmensbesteuerung haben wir eine Wohneigentumsbesteuerung aufgegleist, die in der vorliegenden Form problematisch ist und in nächster Zeit sehr viele Ressourcen binden wird, die wir besser effektiv für Wirtschaftswachstum eingesetzt hätten. Auch bei den staatlichen Aufgaben sind die Korrekturen noch nicht erfolgt. Erfreulich ist, dass wir in der Abstimmung vom 18. Mai 2003 eine massive Mehrbelastung der Wirtschaft abgelehnt haben. Gleichzeitig müssen wir aber besorgt feststellen, dass die Expansion beim Staat weitergeht: 1200 neue Stellen im letzten Jahr, zahlreiche neue Parlamentsbeschlüsse mit Ausgaben in Milliardenhöhe. Dies alles kontrastiert mit der hehren Zielsetzung, Wachstum zu erzielen.

Wenn ich nun die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Vorstoss lese, so muss ich sagen, dass diese nicht befriedigen kann. Der Bundesrat führt in einem Punkt aus, er müsse "Wirtschaftswachstum und andere politische Ziele optimal miteinander in Übereinstimmung" bringen. Das ist noch kein Wachstumsbekenntnis. Was mich natürlich am meisten geärgert hat, ist der erste Satz des letzten Abschnittes, wo es heisst: "Hinsichtlich der geplanten Umsetzung der Forderungen des Vorstosses ist festzuhalten, dass der Bundesrat zunächst in Beantwortung des Postulates Gemperli die analytischen Grundlagen für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik darzulegen gedenkt."

Wir stehen heute in einer Situation des Nullwachstums; wir haben 140 000 Arbeitslose. Wir haben heute im wirtschaftspolitischen Bereich eine Krisensituation, und der Bundesrat sagt im Jahre 2001, dass er die Priorität darauf legt, die Forderungen eines Postulates von 1995 endlich zu erfüllen. Ich meine, so kann man diese Problematik des Wirtschaftswachstums nicht angehen!

Ich teile die Meinung, dass der Seco-Bericht eine gute Grundlage und Auslegeordnung bietet. Ich teile auch die Meinung der WAK, der ich auch angehöre, dass man jetzt diese Fragen konkretisieren muss. Ich bin auch froh, dass die WAK das Programm zeitlich definiert hat - sobald eine konkrete Diskussion im Sommer 2003 möglich ist. Wir erwarten also konkrete Massnahmen des Bundesrates, damit wir im August diese Diskussion führen können. Wir erwarten nicht Berichte, schöne Aussagen und Bekenntnisse zum Wachstum, denn die Situation ist dramatisch, und die Politik ist hier gefordert, weil wir sonst auch unsere Sozialwerke nicht retten können.

Etwas müssen wir auch bedenken: Wir brauchen nicht mehr Staat, sondern mehr Privatinvestitionen; und Private investieren, wenn sie Gewinne machen können. Das können sie heute teilweise wegen dem Staat nicht. Hier liegt meines Erachtens auch der Schlüssel, um voranzukommen.

Ich danke dem Bundesrat, wenn er den Vorstoss entgegennimmt - ob als Motion oder als Postulat, ist eine formaljuristische Frage. Entscheidend ist natürlich, dass nun endlich, endlich rasch etwas passiert.