Vietze Kris · Nationalrat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Ich spreche für die FDP-Fraktion.

Es ist der mehr als nachvollziehbare Wunsch der allermeisten Menschen in unserem Land, zuhause alt werden zu können. Das soll auch für hilfsbedürftige AHV- und IV-Rentner mit Anrecht auf Ergänzungsleistungen möglich sein.

Was wir nun vor uns haben, ist ein gut austarierter Kompromiss. Wir müssen dabei aber auch ehrlich sein: Die Lösung wird Mehrkosten verursachen; für 2030 werden diese gemäss aktuellen Angaben bei rund 200 bis 500 Millionen Franken liegen. Getragen werden sie von den Kantonen. Demgegenüber können die Kantone rund 280 Millionen Franken sparen, wenn Heimeintritte hinausgezögert werden können. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren hält den EL-Ausbau für Leistungen für Hilfe und Betreuung zuhause für zweckmässig. Die nun vorliegende Lösung trägt allen verschiedenen Bedürfnissen Rechnung. Sie ist weder eine Carte blanche für Zusatzausgaben noch eine Alibiübung, sondern vielmehr eine vernünftige Regelung als Kompromiss für dieses Gebot der Zeit: zuhause älter werden zu können.

Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen die FDP-Fraktion, jeweils der Mehrheit zu folgen und alle Minderheitsanträge abzulehnen - auch im vom Ständerat neu eingebrachten Punkt, bei dem es um die Frage geht, ob Menschen, die teilweise in einer Institution und teilweise zuhause wohnen, Anspruch auf die Pauschalen haben. Hier soll der Anspruch inskünftig pro rata bestehen, damit das System für Mischformen durchlässiger wird. Das ist in diesem Fall notabene ganz konkret beschränkt auf das betreute Wohnen. Ergänzt ist diese Bestimmung allerdings durch den wichtigen Hinweis Ihrer SGK-N, dass der Bundesrat die Einzelheiten regelt. Auf diese Weise wird dem unschönen Umstand Rechnung getragen, dass die Kantone zu diesem konkreten Punkt nicht vernehmlasst worden sind. Zudem ist es ein Sicherheitsmechanismus, falls es bei der Umsetzung zu Praxisproblemen kommt. Mit dieser Lösung wird es möglich, diese offensichtliche Angebotslücke zu schliessen, während gleichzeitig eine Handhabe besteht, möglicherweise aufkeimende Probleme in der Praxis zu lösen. Sie sehen, wir haben eine austarierte Vorlage vor uns, die es auch EL-Beziehenden ermöglicht, zuhause älter werden zu können.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, jeweils der Mehrheit zu folgen.