Dittli Josef · Ständerat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Die Schweiz hat eines der schärfsten Kriegsmaterialgesetze weltweit. Das hat seine Gründe. Wir haben es in den letzten Jahren mehrmals verschärft, letztmals 2021. Es ist jetzt einfach so: So, wie das Kriegsmaterialgesetz heute ausgestaltet ist, gefährden wir die Sicherheit unseres Landes.

Seit 2021 dürfen Schweizer Rüstungsgüter unter keinen Umständen mehr an Staaten gelangen, die an einem kriegerischen Konflikt beteiligt sind. Dann überfiel Russland die Ukraine. Deutschland, Spanien und Dänemark wollten Rüstungsgüter, die sie vor Jahrzehnten von Rüstungsunternehmen aus der Schweiz gekauft hatten, an die Ukraine weitergeben. Doch das ging wegen unseres Kriegsmaterialgesetzes nicht. Das haben die europäischen Kunden unserer Rüstungsunternehmen auch realisiert. Nun kaufen sie nicht mehr bei uns ein. Die europäischen Staaten haben realisiert, dass im Bündnisfall kein Nato-Staat mehr aus der Schweiz beliefert werden kann und es ihnen gar verboten ist, früher gekaufte Rüstungsgüter untereinander auszutauschen oder weiterzugeben. Die Schweiz mit ihren Rüstungsunternehmen gilt heute nicht mehr als verlässlicher Partner. Deutschland will nicht einmal mehr Tarnnetze aus der Schweiz. Die Niederlande und diverse andere europäische Staaten beschaffen ihre Rüstungsgüter nach der Devise "Swiss free".

Diese Situation ist nicht mehr tragbar. Diese Situation führt zum Untergang der Schweizer Rüstungswirtschaft. Rüstungsfirmen verlegen ihre Produktionsketten ins Ausland, wie es teilweise schon passiert ist, oder wandern ganz ab. Arbeitsplätze und Know-how gehen verloren. Damit wird vor allem unsere Armee geschwächt. Wir brauchen für die Schweizer Armee eine sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (Stib). Dazu braucht es die Rüstungsexporte, denn alleine die Aufträge der Schweizer Armee reichen nicht.

Es ist mir ein Anliegen, noch ein paar Worte zur Stib zu sagen. Warum ist sie von so grosser Bedeutung? Ich begründe mit fünf Punkten:

1.[NB]Es geht um die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit. In Zeiten internationaler Spannungen oder bewaffneter Konflikte priorisieren Staaten ihre eigenen Bedürfnisse. Eine Schweiz ohne eigene Stib wäre im Ernstfall vollständig vom Ausland abhängig, was die Versorgung mit dringend benötigten Rüstungsgütern, Ersatzteilen, Munition und Wartungsdienstleistungen extrem unsicher machen würde. Lieferketten würden unterbrochen, oder Exporte könnten aus politischen Gründen gestoppt werden. Selbst bei im Ausland gekauften Systemen ist die Schweiz auf inländisches Know-how und Fähigkeiten angewiesen, um die Systeme zu warten, zu reparieren und zu modernisieren. Ohne diese Expertise im Land ist die Einsatzbereitschaft der Armee nur eingeschränkt gewährleistet. [PAGE 499]

2.[NB]Es geht um technologische Souveränität und Know-how-Erhalt. Eine eigene Stib ermöglicht es der Schweiz, kritisches technologisches Wissen im Land zu halten und weiterzuentwickeln. Dies ist entscheidend, um die Unabhängigkeit bei der Anpassung und Weiterführung von Systemen zu gewährleisten. Es geht nicht nur um die Produktion, sondern auch um die Forschung und Entwicklung von Schlüsseltechnologien, die für die moderne Kriegsführung und Verteidigung unerlässlich sind, zum Beispiel Cybersicherheit, Sensorik und Kommunikation.

3.[NB]Es geht um die Anpassung an spezifische Bedürfnisse der Schweizer Armee. Die Schweizer Topografie und ihre spezifischen Verteidigungsbedürfnisse erfordern oft massgeschneiderte Lösungen. Eine inländische Industrie kann diese Anforderungen besser verstehen und umsetzen als ausländische Anbieter, die primär auf den globalen Markt ausgerichtet sind.

4.[NB]Es geht auch um wirtschaftliche Aspekte. Die Stib generiert hochwertige Arbeitsplätze und Know-how in der Schweiz, insbesondere im Hochtechnologiebereich. Sie trägt[NB]zur[NB]Wertschöpfung bei und stärkt die Schweizer Wirtschaft.

5.[NB]Es geht um die Glaubwürdigkeit der Neutralität. Als neutraler Staat, der keiner Militärallianz angehört, muss die Schweiz in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit ist ein Eckpfeiler der bewaffneten Neutralität. Eine robuste Stib trägt massgeblich zu dieser Glaubwürdigkeit bei.

Eine leistungsfähige und resiliente sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis ist von elementarer Bedeutung und stellt einen kritischen Faktor für die nationale Sicherheit und für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz dar. Sie ist nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern ein zentraler Pfeiler der Landesverteidigung und der Unabhängigkeit der Schweiz. Ohne sie ist die Fähigkeit der Armee, ihren Auftrag zu erfüllen, ernsthaft gefährdet. Deshalb ist es wichtig, dass wir unser Kriegsmaterialgesetz zumindest für jene Länder mit einem ähnlichen Demokratieverständnis lockern. Damit meine ich jene 25 Staaten, welche im Anhang 2 zur Kriegsmaterialverordnung aufgelistet sind. Das sind vor allem die europäischen Staaten, also unsere näheren und weiteren Nachbarn. Es sind Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Dänemark, Belgien, Niederlande, Schweden, Finnland, Norwegen, um nur einige zu nennen. Es ist wichtig, dass Schweizer Rüstungsunternehmen ohne die heute geltenden Einschränkungen Rüstungsgüter in diese Länder liefern können.

Mit den Anträgen der Mehrheit und dem Einzelantrag Burkart wird dies sichergestellt. Die Anträge sind alle neutralitätsrechtlich korrekt. Von Unterwanderung der Neutralität kann keine Rede sein.

Ich bitte Sie, einzutreten und diesen Anträgen zuzustimmen.