Schmezer Ueli · Nationalrat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Weshalb ist diese Medienkrise dermassen wichtig und dermassen schlimm? Sie ist deshalb schlimm, weil unabhängige Medien für das Funktionieren eines demokratischen Landes unabdingbar zur Infrastruktur gehören, genauso wie Schulen, wie Universitäten, wie Spitäler. Ich nenne drei Indizien für die Krise.

Erstes Indiz: Wir haben fast keine Vielfalt mehr. Im Gebiet zwischen Basel, Genf und Zürich gibt es bei den Printmedien im Wesentlichen noch genau zwei grosse Verlagshäuser mit entsprechend kleiner Medienvielfalt.

Zweites Indiz: Der Printjournalismus ist im besten Fall noch schwach rentabel. Das ist eine ganz schlechte Nachricht für den unabhängigen Qualitätsjournalismus, der den Mächtigen auf die Finger schauen müsste. Dieser Journalismus kostet etwas, aber sein Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr, weil das Werbegeld dorthin geht, wo die Zielgruppen sind. Wir wissen es: Sie sind heute zum grossen Teil auf Social Media. Milliarden von Franken gehen also jedes Jahr statt an Schweizer Verlage ins Ausland zu Google, Facebook und Co.

Drittes Indiz: Manche Verleger sind heute gar keine Verleger mehr. Sie können sich erinnern: Früher waren die Zeitungen dick, und das Geschäft mit den Anzeigen konnte den Journalismus, der nie ein grosses Geschäft war, querfinanzieren. Heute gibt es diese Querfinanzierung nicht mehr, weil viele Verleger Geschäftsleute geworden sind. Schauen Sie Ringier, schauen Sie Tamedia an. Diese verstecken das nicht einmal. Sie zeigen das offen, sie sagen mehr oder weniger direkt, dass Journalismus für sie nur noch ein Nebengeschäft ist. Wenn es nun mit den Zeitungen in Zukunft noch schlechter läuft, werden sich diese Verleger bzw. Geschäftsleute wahrscheinlich vom Journalismus verabschieden, und dann bleibt als grösseres unabhängiges Haus nur noch die SRG.

Ausgerechnet jetzt kommt diese Halbierungs-Initiative, die nichts anderes ist als eine Breitseite gegen dasjenige Medienhaus, das nicht den Auftrag hat, Dividenden für schwerreiche Aktionäre zu generieren, sondern nur eine einzige und von uns allen finanzierte Aufgabe, nämlich für uns alle gute Programme zu machen. Die SRG macht das für ziemlich wenig Geld, auch wenn das Gegenteil behauptet wird. Nur zwei Zahlen: Das Durchschnittsbudget für Medienkonsum für einen Haushalt beträgt pro Jahr 3168 Franken. Davon gehen lediglich etwas mehr als 10 Prozent an die SRG. Ums Sparen von Geld kann es bei dieser Initiative wirklich nicht gehen. Wenn sie angenommen würde, würde jeder Haushalt 36 Rappen pro Tag sparen.

Es kann auch nicht darum gehen, die Privaten zu retten. Lassen Sie sich das nicht einreden, denn es ist widerlegt. Eine Schwächung der SRG bedeutet keine Stärkung der Privaten - es ist umgekehrt. Wer Angebote der SRG konsumiert, leistet sich auch ein Zeitungsabonnement. Das Problem der Privaten ist, dass die Werbegelder - ich sage es noch einmal - ins Ausland fliessen, dass das Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert, und das hat nichts mit der SRG zu tun.

Worum geht es den Initianten dann? Ich finde, es ist relativ offensichtlich. Es sind die gleichen Leute, die vor ein paar Jahren mit der No-Billag-Initiative die SRG ganz weghaben[NB]wollten. Warum sollten sie heute eine andere Absicht haben?

Zum Abschluss noch ein letzter Gedanke. Ich kann mir vorstellen, was jetzt manche von Ihnen denken: Ja, da spricht halt ein Ex-SRGler. Das stimmt. Aber wissen Sie, was? Es geht hier nicht um mich. Es geht um Fakten, und es geht um die Frage, welche Medien wir in Zukunft in unserem Land noch haben werden. Denn wir haben eines ganz gewiss, und das ist eine Medienkrise.

In diesem Sinne: Nein zu dieser unsinnigen Initiative.