Stadler Simon · Nationalrat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Rechtspopulisten haben überall auf der Welt eine einzige Strategie. Man höhlt den Staat aus, schwächt die Demokratie und bläst zum Angriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Das Muster ist immer das gleiche. Die mit Gebühren unterstützten Medien werden finanziell geschwächt. Es gehört zum guten Ton, Journalistinnen und Journalisten und Medien als Mainstream-Medien und ihren Inhalt als Fake News zu verunglimpfen. Und wer meint, dass es bei uns nicht so ist, geht mit geschlossenen Augen durch unser Land. Auch bei uns gibt es diese Tendenzen. Auch in der Schweiz versucht man seit Jahren immer wieder, eine Scheibe nach der andern abzuschneiden und die SRG Stück für Stück zu zerlegen. Die Senkung der Serafe-Gebühren durch Bundesrat Albert Rösti ist bereits die dritte Scheibe, die abgeschnitten wird. 2019 wurde die Gebühr bereits von 451 Franken auf 365 Franken gesenkt, 2022 dann von 365 auf 335 Franken, und Bundesrat Rösti reduziert nun die Serafe-Gebühr von 335 Franken auf 300 Franken. Über sechs Jahre hinweg wurde so ein Drittel der SRG-Einnahmen gekürzt.

Dies geht den Befürworterinnen und Befürwortern der Halbierungs-Initiative immer noch nicht weit genug. Für sie ist die SRG ein willkommener Prügelknabe. Die SRG soll abgestraft und kaputt gemacht werden. Ja, heute gibt es sogar in den sozialen Medien einen Shitstorm, wenn das Wetter nicht so wird, wie es Herr Bucheli angekündigt hat. Natürlich verschleiert man, im Schafspelz, alles mit den Schlagworten "effizienter Service public" und "Wettbewerbsverzerrung".

Ich komme aus einer Region, in der die SRG für einen medialen Service public zentral ist. Sonst interessieren sich die Medien für unsere Regionen doch nur noch bei Katastrophen, Unfällen oder vermeintlichen Skandalen. Für grosse Medienhäuser wären wir ohne SRG nur noch eine Fussnote.

Und jetzt noch einige Worte an uns Politikerinnen und Politiker: Wir müssen wieder resilienter werden. Die Aufgabe von privaten, aber auch von staatlichen Medien ist es doch, uns auf die Finger zu schauen. Wir müssen es auch einmal aushalten, kritisiert zu werden. Die Halbierungs-Initiative ist für eine Retourkutsche sicher das falsche Ventil. Ein guter medialer Service public durch die SRG ist zentral für unsere vier Sprachregionen, wichtig für unsere direkte Demokratie und der Kitt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Einen Trugschluss muss ich zum Schluss noch aus der Welt schaffen. Wer denkt, dass es den anderen Medien besser gehen würde, wenn die SRG ein weiteres Mal geschwächt [PAGE 962] würde, verkennt die rasante Entwicklung in der Medienlandschaft. KI ist hier nur ein Stichwort.

Ich empfehle aus all diesen Gründen die Initiative entschieden zur Ablehnung. Breitbart oder andere Medien, welche sich auf die Seite von Diktatoren stellen, sind für mich sicher keine Alternativen.