Reimann Maximilian · Ständerat · 2003-06-18
Reimann Maximilian · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2003-06-18
Wortprotokoll
Eigentlich wollte ich aus Protest gegen die sprachliche Abfassung dieser bundesrätlichen Antwort ursprünglich gar nichts dazu sagen oder höchstens eine korrekte sprachliche Version verlangen. Was meine ich damit? Sehen Sie sich doch das erste Wort in Zeile drei in der deutschen Fassung der Antwort des Bundesrates an: Man entdeckt da die unbotmässige Formulierung "MitarbeiterInnen", ein Wort mit einem Grossbuchstaben mittendrin, und weiter hinten kommen auch noch die "HistorikerInnen" im gleichen "Ungewand" daher. Das ist weder Hoch- noch Amtssprache, entstand aus der links-alternativen Szene und wurde von der "NZZ" zu Recht einmal als "Verbastardisierung" der deutschen Sprache bezeichnet. Jedenfalls werde ich in Zukunft nur noch amtliche Dokumente entgegennehmen und lesen, die in korrekter Sprache abgefasst sind. Der gleiche Geist - deshalb habe ich das am Anfang erwähnt - prägt zu einem guten Teil auch den materiellen Gehalt der bundesrätlichen Antwort. Ich frage mich, ob wirklich alle Bundesräte, insbesondere auch [PAGE 655] die bürgerlichen, diese Antwort gelesen und in dieser sprachlichen Version so zugelassen haben.
Nun aber doch noch ein kurzes Wort zum materiellen Inhalt: Die Hauptabsicht, die hinter meiner Interpellation stand und steht - dieser Vorstoss ist ja immerhin von fast der Hälfte der Ratsmitglieder mitunterzeichnet worden, ich danke an dieser Stelle bestens dafür -, ist folgende: Es soll in Zukunft niemals der Eindruck entstehen, dieser Bergier-Bericht sei vom Bundesrat und insbesondere vom Parlament widerspruchslos in dieser Fassung hingenommen worden. Es sind ja heute schon klare Bemühungen im Gange, diesen Bericht, der die Schweiz und die Aktivdienstgeneration durch die Brille von heute in ein schlechtes Bild zu rücken versucht, zum künftigen historischen Dogma zu machen.
Das ist nun nicht mehr der Fall. In diesem Sinn bin ich auch froh, dass der Bundesrat in seiner Antwort klar festhält, dass dieser Bericht nicht der endgültigen Wahrheit entspricht. Er kann es schon deshalb nicht, weil darin wohl absichtlich der Beizug von wichtigen Zeitzeugen unterschlagen wurde, Zeitzeugen, die damals Schlüsselpositionen in unserem Staat und insbesondere auch in der Bundesverwaltung einnahmen; ich denke etwa an alt Bundesrat Hans Schaffner oder an alt Staatssekretär Paul Rudolf Jolles. Solche Zeitzeugen hat man nicht einbezogen, ihre Erinnerungen und persönlichen Erlebnisse hat man nicht in diesen Bericht einfliessen lassen. Dieser Bericht der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz/Zweiter Weltkrieg entspricht also nicht der endgültigen Wahrheit, das ist nun immerhin amtlich so festgehalten. Mehr habe ich nicht anzufügen, Herr Präsident, ausser dass ich als Parlamentarier von der Antwort des Bundesrates nur teilweise und als Schweizer Bürger vom Bergier-Bericht überhaupt nicht befriedigt bin.