Schweiger Rolf · Ständerat · 2000-03-16

Wortprotokoll

Über den Begriff der Unabhängigkeit und darüber, wie sie im Einzelnen zu subsumieren ist, wurde in den verschiedenen Kommissionssitzungen in der Tat des Langen und Breiten gesprochen. Die Erkenntnis, die daraus erwachsen ist, besteht letztlich darin, dass es durchaus genügt, wenn man den Grundsatz der Unabhängigkeit als solchen im Gesetz stipuliert. Es hat sich in der Vergangenheit mit Bezug auf mehrere kantonale Anwaltsgesetze als durchaus tauglich erwiesen, aufgrund der Festlegung, dass die Unabhängigkeit gewährleistet sein muss, die notwendigen Kriterien zu bestimmen. Es ist nicht der Fall gewesen, dass deswegen irgendwelche Unzulänglichkeiten entstanden sind.

Dass dies durchaus genügt, hat auch der Umstand bewiesen, dass die verschiedenen Definitionsversuche letztlich immer daran gescheitert sind, dass man zu spezifisch auf Einzelfragen eingehen muss. Das hat zur richtigen Erkenntnis geführt, dass solche Einzelfragen durch Doktrin und Praxis zu lösen sind.

Aufgrund dessen beantrage ich Ihnen, dem Rückweisungsantrag Cottier nicht zu entsprechen.