Christ Katja · Nationalrat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Wir haben schon alle Argumente gehört, die gegen diese Initiative sprechen, nur noch nicht von mir, und weil es so wichtig ist, dass wir diese Argumente immer wieder wiederholen, mache ich das gerne auch nochmals.

Wir sprechen hier eigentlich von der sogenannten Halbierungs-Initiative. Es gibt tatsächlich Dinge, die sich verdoppeln, wenn man sie teilt, die Liebe zum Beispiel; wir wissen es. Aber halbiere ich zum Beispiel eine Kuh, habe ich keine halbe Kuh, sondern die Kuh ist tot. Genau das droht mit dieser Initiative. Man verspricht, dass der Service public weiterhin existieren könne, einfach nur zum halben Preis. Aber das ist eine Illusion. Die Folge wäre nicht eine kleinere, aber immer noch funktionsfähige SRG, sondern eine massiv geschwächte, zentralisierte SRG mit zerstückeltem Service public.

Diese Initiative ist ein Frontalangriff nicht nur auf die SRG, sondern auch auf den Zusammenhalt unseres Landes. Denn was macht die Schweiz aus? Dass sich vier Sprachregionen auf Augenhöhe begegnen. Diesen Austausch ermöglicht keine KI, kein privates Newsportal, sondern der öffentlich finanzierte Service public. Ja, auch ich bin für Effizienz. Auch ich glaube, dass sich staatlich finanzierte Strukturen modernisieren müssen. Aber genau das passiert ja. Der Bundesrat hat bereits entschieden, die Gebühr bis 2029 auf 300 Franken zu senken. Die SRG streicht 270 Millionen Franken, das sind 17 Prozent ihres Budgets. Mehr als 900 Stellen fallen weg. Die Rosskur läuft, aber die SRG ist noch überlebensfähig. Diese Initiative hingegen wäre tödlich.

Natürlich muss man auch wachsam bleiben, dass die SRG nicht in Bereiche vordringt, wo sie private Medienanbieter [PAGE 977] unnötig konkurrenziert. Die Trennlinie zwischen öffentlichem Auftrag und privatem Markt muss sauber gezogen und laufend überprüft werden. Aber dafür braucht es keine Kahlschlag-Initiative.

Die SRG ist nicht nur Senderin, sie ist auch Arbeitgeberin, sie ist Partnerin der Sportförderung, sie ist Produzentin von Schweizer Filmen und Serien, von Musik und Kultur, und sie ist die einzige Plattform, die Rand- und Nischensportarten eine Bühne gibt. Wollen wir wirklich, dass in Zukunft nur noch Fussball und Skifahren stattfindet, weil es sich rechnet?

Ich frage mich ernsthaft: Welches Land wollen wir sein? Eines, in dem man den medialen Zusammenhalt zerschlägt, weil man glaubt, Informationen können auch per Algorithmus aus Kalifornien geliefert werden? Oder eines, das sich seiner sprachlichen, kulturellen und demokratischen Vielfalt bewusst ist und sie pflegt? Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Erwartungsproblem. Diese Initiative gaukelt vor, dass man für die Hälfte des Geldes denselben Service bekommt. Das ist populistisch und gefährlich.

Ich werde diese Initiative deshalb zur Ablehnung empfehlen und bitte Sie, dasselbe zu tun.