Ettlin Erich · Ständerat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Wir haben das in der Kommission auch diskutiert. Ich glaube, die wichtigste Argumentation, weshalb man diese Verknüpfung nicht weiterverfolgt hat, ist, dass man, wenn man auf diese Verknüpfung eingeht und das Volk zur Mehrwertsteuererhöhung Nein sagen würde, dann gar nichts hätte. Der Vorteil des Konzeptes der Mehrheit besteht auch darin, dass dann immerhin Lohnbeiträge zur Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente beschlossen wären, und diese braucht man. Sonst hätten wir wirklich nichts. Das ist einer der Hauptgründe für die Ablehnung dieser Verknüpfung.

Wir haben in der Kommission ein Rückkommen auf diese Frage mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Konsequenterweise hat Kollege Germann jetzt einen Einzelantrag gestellt. Aber das Abstimmungsresultat gegen dieses Anliegen war in der Kommission mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung klar.