AB 358304

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, die meisten Anhörungsteilnehmer haben angeregt, in einem ersten Schritt statt einer Gesetzesänderung zuerst einmal eine Evaluation der Gesetzesrevision von 2013 zu machen und zu schauen, was sie bewirkt hat und wie sie von den Kantonen umgesetzt wird. Denn es scheint der Fall zu sein, dass diese Flexibilisierung nicht in jedem Kanton gleichermassen ausgenützt wird.

An dieser Stelle möchte ich fragen: Wäre der Bundesrat bereit, diese umfassenden Abklärungen auch als Vorarbeit zum Gesetzentwurf zu machen, falls die Motion heute angenommen würde? Ich glaube, es wäre wichtig, diese Grundlagen zu haben, damit dann nicht etwas in die Vernehmlassung geschickt wird, das weder Hand noch Fuss hat.