Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Nein, ich kann das klar verneinen, das planen wir nicht. Wir sind ja auch hier bezüglich der Öffentlichkeit - wir werden das dann in der Detailberatung noch anschauen - zurückhaltend, weil eben auch dieses Register Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gibt. Deshalb soll es nur den Behörden offenstehen, die von Amtes wegen damit zu tun haben, z.[NB]B. in einem Strafverfahren.