Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Dieser Artikel ist der Grund, warum ich von meinem Sessel heruntergestiegen bin. Es geht hier zwar um relativ wenig Geld, und es geht - wenn man es genau anschaut - auch nicht um eine Kürzung des ganzen Betrages, sondern nur um eine subtile Verlagerung von einem Bundesbeschluss in den anderen. Dennoch bin ich der Meinung, dass es ein grosser Fehler wäre, wenn man der Minderheit hier folgen würde.

Ich möchte das wie folgt begründen: Herr Stadler hat seinen Antrag damit begründet, dass er die 16 Millionen Franken, um die es geht, hier nicht mehr dem Schweizerischen Netzwerk für Innovation (SNI) zukommen lassen möchte. Diese Meinung teile ich: Die Stiftung SNI steht sozusagen vor dem Konkurs wegen der durch die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) nicht mehr gesprochenen Mittel, und ich bin überzeugt, dass diese Stiftung noch in diesem Jahr aufgelöst werden wird, da sie für nichts mehr gebraucht wird. Der andere Teil, den sie noch mitträgt, die Euroresearch-Abteilung, kann auch anderswo untergebracht werden und ist ohnehin separat finanziert. Mit anderen Worten: Es geht hier nicht um das SNI, denn dieses wird es in den Jahren 2004-2007 nicht mehr geben.

Es geht aber um die 16 Millionen Franken, die für den Wissens- und Technologietransfer (WTT) aus den Hochschulen in die Wirtschaft eingesetzt werden sollen. Auch Herr Stadler hat namens der Minderheit erklärt, dass er diese Kürzung nicht deshalb machen will, weil er den WTT für unwichtig hält; er glaubt nur, dass man das über die KTI abwickeln könne.

Nun, die KTI leistet sehr gute Arbeit, aber sie ist erstens wirtschaftsnahe und zweitens fachhochschulnahe. Sie kennt dort die Verhältnisse sehr gut, und sie leistet sehr gute Arbeit im Bereich des Transfers von Wissen aus Fachhochschulen in die Wirtschaft. Aber Wissen entsteht nicht nur in den Fachhochschulen: Grundlagenwissen, das später valorisiert werden könnte, entsteht vor allem in den universitären und in den eidgenössischen Hochschulen.

Das ist nun genau der Punkt, um den es hier geht. Wenn Sie hier unter dem Programm "Innovation und Valorisierung des Wissens" 16 Millionen Franken sprechen, dann ist von vornherein klar - und so ist es auch gemäss Botschaft vorgesehen -, dass beide Departemente, EDI und EVD, hier zusammenarbeiten müssen. Das EDI muss den universitären Teil abdecken, die WTT-Stellen in den Universitäten. Diese haben die Aufgabe, das Wissen in den Universitäten zu suchen, Patentabklärungen zu machen, allenfalls Patente einzureichen, um das Wissen zu schützen. Dann müssen sie sich darum bemühen, dieses Wissen weiterzuvermitteln, sei es direkt in die Wirtschaft via Spin-off-Firmen, sei es an die Fachhochschulen für die Weiterentwicklung zu einem Produkt.

Das EVD umgekehrt hat dann mit seinem Anteil an diesem Programm "Innovation und Valorisierung des Wissens" die Aufgabe, die andere Seite des Transfers oder den letzten Teil der Kette zu fördern, nämlich in der Fachhochschule und dann von der Fachhochschule in die Wirtschaft. Beide Punkte sind wichtig. Man kann den WTT nur ganzheitlich sehen, und man sollte ihn deshalb auch in beiden Departementen angesiedelt lassen, unter einem klaren Titel, nämlich dem Titel "16 Millionen Franken für WTT, Innovation, Transfer und Valorisierung des Wissens". Ich bin deshalb der Ansicht, dass man diese 16 Millionen Franken hier belassen sollte - das gesamte Paket, das wir heute beschliessen, wird dadurch nicht verändert -, dass man dafür bei der KTI nicht nur 4, sondern die ganzen 20 Millionen wegnehmen soll, wie das die Mehrheit beschlossen hat und wie es auch Bundesrat Deiss in der Kommission gutgeheissen hat. Die 16 Millionen Franken lägen dann also nicht alleine bei der KTI, sondern sie würden für das WTT-Programm eingesetzt, wovon dann die beiden Departemente zusammen und somit die universitären Hochschulen und die Fachhochschulen zusammen profitieren könnten.

Die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten unterstützt diesen Vorschlag. Ich bin von ihrem Präsidenten ermächtigt worden, das hier zu sagen, obwohl gerade die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten jenes Gremium war, welches zuerst mit dem Finger tadelnd auf das SNI gezeigt hat. Das hat schliesslich dazu geführt, dass das SNI jetzt am Ende ist. Die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten hatte Recht, als sie das SNI kritisierte. Sie hat auch jetzt Recht, wenn sie sagt, das Geld solle man nicht gleich mitstreichen, das Kind nicht gleich mit dem Bade ausschütten; sie sagt, man solle die 16 Millionen Franken vielmehr über eine vom Bundesrat zu beschliessende, möglichst einfache und direkte Art und Weise den Fachhochschulen und den universitären Hochschulen zukommen lassen. Es ist mir sehr wichtig, dass das klar ist: Das ist Geld, welches teils via EDI, teils via EVD in beide Fachhochschultypen gelangen wird! Die ETH haben es weniger nötig, sie können ihren Wissens- und Technologietransfer selber bezahlen.

Interessanterweise hat die Schweizerische Universitätskonferenz noch vor dem Beschluss, dem SNI den "Hals umzudrehen", eine Studie über den schweizerischen Wissens- und Technologietransfer und die Anforderungen, die in Zukunft an ihn gestellt werden müssen, in Auftrag gegeben. Die Studie, die von Herrn Zinkl und Mitarbeitern erstellt worden ist, liegt mittlerweile vor, und sie zeigt ganz klar auf, dass die Schweiz gerade in diesem Punkt ein erhebliches [PAGE 696] Defizit aufweist. Herr Stadler hat interessanterweise in seinem Eintretensvotum darauf hingewiesen; er hat gesagt, es werde sehr viel Wissen generiert, aber es mangle an der Umsetzung in der Volkswirtschaft. Genau diese 16 Millionen Franken sind die Summe, die diese Umsetzung eben katalytisch in Gang bringen soll. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen - ich bin Chef meiner eigenen WTT-Stelle an der Universität Basel -: Wir tun das auch, mit erheblichem Erfolg! Das ist ein Programm, welches mir erstens sehr viel Freude macht und welches zweitens eben auch sehr viel Nutzen bringt. Wenn Sie das Glück hätten, noch den Direktor der Fachhochschule beider Basel (FHBB), Richard Bührer, hier als Ratsmitglied zu haben - er hat leider nie versucht, in diesen Rat zu kommen -, würde er Ihnen bestätigen, dass gerade am Beispiel dieser beiden Hochschulen im Raume Basel, also der Universität und der FHBB, genau dieses Geld, das wir in den vergangenen Jahren bekommen haben, sehr fruchtbar gewirkt hat. Es hat der Fachhochschule geholfen, es hat der Universität geholfen, und es hat der Wirtschaft geholfen. Es konnte dank dieser kleinen Beträge, die wir bekommen haben, sehr viel erreicht werden.

Summa summarum: Ich glaube, es wäre ein Fehler, hier die 16 Millionen Franken zu streichen und sie dann in der KTI zu belassen. Niemand hätte die Garantie, dass die KTI sich mit diesem Geld dann ebenso gut um den universitären Bereich kümmern würde, wie es bis heute der Fachhochschulbereich macht.

Ich meine, es sei sehr viel besser, hier der Mehrheit zu folgen, dann ist die Sachlage klar!

Eine letzte Bemerkung: Falls die Minderheit obsiegen sollte, lege ich sehr viel Wert auf das, was Herr Stadler am Ende seines Votums gesagt hat. Dann ginge - ich hoffe nicht, dass es nötig ist - der Auftrag, den WTT zu fördern - und zwar auch jenen an den universitären Hochschulen -, einfach an die KTI über, mit der wir von den universitären Hochschulen her, verglichen mit anderen Institutionen, bisher relativ wenig Kontakte hatten. Wenn die Minderheit obsiegen würde, möchte ich Wert darauf legen, dass dann der Auftrag deswegen nicht einfach verschwindet. In diesem Sinne unterscheiden sich dann Mehrheit und Minderheit eigentlich nur noch in der Zuordnung der Mittel an die eine oder andere Bundesstelle.

Wenn Sie dem so entsprechen, spielt es für die Sache selber keine so grosse Rolle mehr. Aber nochmals: Mit der Mehrheit fahren Sie hier besser.