Badertscher Christine · Nationalrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Ihre Aussenpolitische Kommission hat sich an ihrer Sitzung vom 28.[NB]April 2025 mit der Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi) in Genf befasst. Das Darlehen soll zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf gewährt werden.

Gerne fasse ich die Diskussion und die Beschlüsse zusammen:

Das Darlehen für die Renovation des Gebäudes der IOM in Genf ist ein weiterer wichtiger Baustein der Schweizer Sitzstaatpolitik. Die Schweiz ist mit dem internationalen Genf gut aufgestellt. Trotzdem dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Denn die Konkurrenz nimmt zu, auch andere Städte bemühen sich um internationale Organisationen. Die Schweiz muss also Sorge tragen zum internationalen Genf und sich für den Erhalt dieses wichtigen Standortes einsetzen.

Die Vergabe von Darlehen an internationale Organisationen zur Renovation ihrer jeweiligen Immobilien in der Schweiz ist ein bewährtes Instrument der Gaststaatpolitik. Die Darlehen haben verschiedene Vorteile. Erstens werden die Gebäude an die neuesten Sicherheits- und Umweltstandards angepasst. Damit investieren die Organisationen in nachhaltigere und effizientere Gebäude, was ihnen erlaubt, die Betriebskosten zu senken. Zweitens profitiert sehr oft die Schweizer Wirtschaft von den entsprechenden Bauaufträgen. Und drittens, dies ist ein wichtiger Punkt, binden diese Immobilienprojekte die internationalen Organisationen stärker an die Schweiz; dies, weil sie Eigentümer der Gebäude sind und dadurch in engem Kontakt mit den Gaststaatbehörden stehen.

Welche Mittel werden konkret beantragt? Der beantragte Darlehensbetrag beläuft sich auf 44,7 Millionen Franken, aufgeteilt auf die Jahre 2026 bis 2029. Das Darlehen ist nicht verzinst und über fünfzig Jahre rückzahlbar. Zum Darlehensbetrag von 44,7 Millionen Franken kommen noch der Beitrag des Kantons Genf von 21,6 Millionen Franken und das bereits im Jahre 2022 gewährte Darlehen des Bundes in der Höhe von 5,7 Millionen Franken zur Finanzierung der Vorstudien dazu. Somit beläuft sich das Gesamtdarlehen der Schweiz, das heisst des Bundes und des Kantons Genf, auf 72 Millionen Franken, was rund zwei Drittel des Gesamtbetrags des Projektes von 106 Millionen Franken ausmacht.

Die Aussenpolitische Kommission unterstützt das Darlehen einstimmig. Das finanzielle Engagement der Schweiz für die Infrastruktur des internationalen Genf ist angesichts der grossen Bedeutung dieses Standortes sinnvoll und nötig. Die Gaststaatpolitik ist ein wichtiger Teil der Aussenpolitik der Schweiz, und ihr kommt jetzt angesichts der aktuellen Weltlage und des kriselnden Multilateralismus eine zusätzliche Bedeutung zu. Der Erhalt der Attraktivität der Schweiz als Gaststaat ist gerade in Zeiten geopolitischer Umwälzungen und zunehmender Unsicherheiten von hoher Bedeutung für das Ansehen und die internationalen Beziehungen unseres Landes. Die Pflege des Immobilienbestandes der ansässigen internationalen Organisationen ist daher auch im Interesse der Schweiz. Mit der Gewährung des Darlehens kann das internationale Genf gestärkt und ein wichtiges Zeichen für die Unterstützung des Multilateralismus gesetzt werden. Sowohl der Ständerat als auch die APK des Nationalrates haben die Vorlage einstimmig angenommen.

Aus den genannten Gründen empfehle ich Ihnen im Namen der Aussenpolitischen Kommission, ebenfalls auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.