Friedl Claudia · Nationalrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Auch ich bedanke mich im Namen der SP-Fraktion für den kompakten Aussenpolitischen Bericht 2024.

Der Bericht anerkennt die Bedeutung des Multilateralismus und hebt positiv hervor, dass die Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen eine aktive Rolle spielt und spielen will. Dies ist richtig, muss aber auch im Inland immer wieder erwähnt werden. Der Multilateralismus braucht gerade in dieser Zeit eine starke Verteidigung gegen nationale Alleingänge, gegen die Fragmentierung globaler Regeln und gegen die Relativierung universeller Rechte. Die Schweiz kann und muss sich hier noch stärker engagieren. Der Bundesrat anerkennt, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine tiefe Zäsur für die europäische Friedensordnung darstellt. Die Schweiz leistet mit ihren humanitären Leistungen und ihrem Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine einen wichtigen Beitrag. Doch dieser müsste gemäss SP-Fraktion weiter ausgebaut werden.

Als absolut ungenügend beurteilt die SP-Fraktion aber das Engagement des Bundesrates im Nahostkonflikt. Angesichts der humanitären Katastrophe und der Völkerrechtsverletzungen braucht es eine starke politische Intervention. Es braucht mehr humanitäre Hilfe, die Freilassung aller Geiseln, politische Schritte hin zu Frieden und die Anerkennung Palästinas.

Einen starken Akzent legt der Bundesrat im Bericht auf die europäische Zusammenarbeit. Die Schweiz hat endlich ein umfassendes Abkommen ausgehandelt. Die SP-Fraktion begrüsst diesen entscheidenden Schritt für die Stabilität und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Die enge wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Verflechtung mit Europa ist von grundlegender Bedeutung, nicht nur für den Wohlstand, sondern auch für die politische Handlungsfähigkeit der Schweiz. Jetzt geht es darum, diese Beziehung zur EU zu stabilisieren.