Cassis Ignazio · Bundesrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

La chute de l'ancien président syrien Bachar al-Assad a marqué un tournant majeur. La période de transition qui s'est ouverte est porteuse d'espoir, vous l'avez dit, mais aussi caractérisée par la fragilité d'une situation sécuritaire volatile. Les événements que rappelle la motion, l'escalade de violence sur la côte syrienne en mars ou encore les affrontements armés dans le sud du pays, début mai, ont mis en évidence la fragilité dont je parle. Mon département a chaque fois appelé toutes les parties à respecter le droit international humanitaire et à protéger la population civile. C'est également le cas pour les interventions turques dans la région.

Trotz der grossen Herausforderungen gibt es in Syrien positive Zeichen. Das im März unterzeichnete Abkommen zur Eingliederung der Institutionen der kurdischen Selbstverwaltung ist ein symbolisch wichtiger Schritt. Auch die angekündigte Aufhebung der Sanktionen durch die USA und die EU sind wichtige Schritte im politischen Übergangsprozess. Der Bundesrat selbst beschloss am 7.[NB]März ebenfalls erste Sanktionslockerungen gegenüber Syrien.

Die Schweiz hat ein Interesse an einem friedlichen und inklusiven Übergangsprozess. Wir stehen dazu im Kontakt mit den syrischen Übergangsbehörden, der syrischen Zivilgesellschaft sowie der internationalen Gemeinschaft. Wir unterstützen den Übergangsprozess z.[NB]B. mit lokalen Mediationsprojekten oder Dialoginitiativen, ohne dabei Partei für die eine oder die andere Seite zu ergreifen. Vielmehr wollen wir dafür sorgen, dass die Leute miteinander sprechen.

Die Arbeit mit religiösen und ethnischen Minderheiten stellt einen wichtigen Pfeiler der Schweizer Friedenspolitik und Menschenrechtsdiplomatie in Syrien und der ganzen Welt dar. Denn ein nachhaltiger Frieden in Syrien ist, wie auch auf der ganzen Welt, nur möglich, wenn er vom gesamten Volk, hier vom gesamten syrischen Volk, mitbestimmt und mitgetragen wird. Das ist die Interpretation des letzten Satzes der Stellungnahme des Bundesrates: "Der Einsatz der Schweiz in Syrien wird im bestehenden Rahmen fortgesetzt."

Warum sagt der Bundesrat trotzdem Ja zu den Motionen? Weil die Änderung der Lage vor Ort es möglich macht, die Kräfte anders einzusetzen. Wir sind etwa mit 60 Millionen Franken für Syrien und die Region unterwegs, davon 30 Millionen Franken für das Land Syrien und 30 Millionen Franken für die Nachbarländer. Was wir jetzt in diesem bewährten Rahmen neu tun: Wir setzen Akzente in Syrien. Das heisst, wir nehmen aus diesem Budget von 60 Millionen Franken mehr für Syrien und etwas weniger für den Libanon und Jordanien. Damit können wir bezüglich der Motionen zu den Minderheiten in Syrien genau das tun, was die Schweiz immer tut, nämlich dafür sorgen, dass die Leute miteinander sprechen können. Und hier ist wichtig zu verstehen, dass auch dies über den bewährten politischen Weg erfolgt. Wir werden keinen neuen Weg einschlagen, aber wir konzentrieren unsere Aktionen vermehrt auf das Land Syrien.

Schauen Sie, in der aktuellen Übergangssituation ist gegenüber Abu Muhammad al-Dscholani, dem Präsidenten ad interim von Syrien, die ganze Welt offen, aber auch vorsichtig eingestellt. Er wird in einer UNO-Liste immer noch als Terrorist geführt, das dürfen wir nicht vergessen. Aber umgekehrt gibt es durch diese neue Koalition der Hay'at Tahrir al-Sham (HTS) die Möglichkeit, Licht am Horizont zu sehen. Ich glaube, diese Chance wollen wir packen, und wir wollen schauen, ob wir einen Beitrag leisten können, um sie zu ermöglichen.

In diesem Sinne beantragt Ihnen der Bundesrat die Annahme der Motionen.