Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Die Vorredner haben es ausgeführt, und das möchte ich nicht im Einzelnen wiederholen: Wir alle, vermutlich von links bis rechts, begrüssen, dass das brutale Assad-Regime nicht mehr an der Macht ist. Das liefert aber keine Entschuldigung, um jetzt die Augen vor der neuen Entwicklung zu verschliessen, die viel Potenzial, aber eben auch viele Gefahren mit sich bringt.

Ich möchte zuerst auf die Stellungnahme des Bundesrates eingehen. Er sagt einerseits, dass er diese Vorstösse zur Annahme beantragt. Herzlichen Dank! Gleichzeitig sagt er andererseits aber auch, der Einsatz der Schweiz in Syrien werde im bestehenden Rahmen fortgesetzt. Ich hoffe, damit ist der bestehende politische Rahmen gemeint und nicht das Ambitionsniveau, die Intensität und die aufgewendeten Mittel. Denn es wäre absolut falsch, wenn wir auf eine Situation, in der ein Pulverfass besteht, das allenfalls, wenn es neue Funken gibt, sogar zu explodieren droht, einfach mit einem Weiter-wie-bisher reagieren würden. Die Schweiz muss auch auf die veränderte internationale Lage reagieren. Es gibt zwei Themen, die hier nicht angesprochen, aber sehr wichtig sind. [PAGE 1041]

Das eine ist die humanitäre Unterstützung der Menschen im Alltag, die ohne Hilfe von aussen nicht überleben können. Diese Hilfe braucht es dringend. Wenn die Menschen am Schluss hungern, dann führt das nur dazu, dass die Fundamentalisten und Extremisten gestärkt werden. Hier können wir etwas bewirken. Es gibt einen internationalen Humanitarian Response Plan. Aber wenn man dessen Bilanz-Sheet anschaut, sieht man, dass zwei Drittel der Mittel fehlen, und das war schon so, bevor sich die USA teilweise aus der Finanzierung zurückgezogen haben. Da, meine ich, hat die Schweiz eine Möglichkeit, nicht gleich viel, sondern mehr zu tun. Ich gehe mit meinem Vorredner einig, dass das unter Einhaltung von bestimmten Bedingungen geschehen muss. Und ich meine, dass es ganz banal auch in unserem Interesse ist, uns dort zu engagieren, damit die Menschen eine Zukunft in Syrien sehen und diese nicht in einem anderen Land suchen müssen.

Das andere Thema sind die Chemiewaffen. Sie wissen: Assad hat die versprochene Vernichtung der Chemiewaffen nie vollständig durchgeführt, er hat Letztere auch später wieder eingesetzt. Zentral bei den Bestrebungen sind jetzt die[NB]Weisshelme. Auch die Weisshelme hängen von der US-Finanzierung ab, ganz konkret von der USAID-Finanzierung. Wir wissen, was mit dieser Finanzierung passiert ist. Wenn die Schweiz nun nicht den Mut hat, hier auch mal etwas mehr als ein Weiter-wie-bisher zu tun, werden wir auch eine Verantwortung zu tragen haben, wenn es dann neue Flüchtlingsströme aus den Reihen der verschiedenen Minderheiten gibt. Wir werden dann eine Chance verpasst haben, Zukunft zu schaffen. Wir könnten dabei auch nach dem Modell der Schweiz, mit unserer Expertise zum Föderalismus, helfen, dass ein multireligiöser, multiethnischer Staat mit einer gemeinsamen Zukunft in Freiheit und Respekt zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen entsteht.

Ganz zum Schluss noch Folgendes, auch wenn das jetzt nicht ein Thema des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten alleine ist: Als Sicherheitspolitiker hätte ich es gern, wenn man islamistische Extremisten, die von den Kurden heute festgesetzt werden - die kurdischen Gefängnisse werden von den türkischen Angriffen bedroht -, nicht einfach freilassen würde. Man sollte vielmehr sagen: Wir nehmen die Verantwortung wahr und führen diese Leute in die Schweiz zurück und schauen hier, dass sie nicht zum Schaden der Gesellschaft frei herumlaufen. Da haben wir auch eine ganz direkte Verantwortung, und die heutige Politik des Bundes mit dem Motto "Augen zu und durch" ist nicht das, was Syrien und Europa und die Schweiz sicherer macht.

Herzlichen Dank für den Einsatz. Herzlichen Dank, wenn es etwas mehr wird, als hier in der Stellungnahme steht.