Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Was hier vorliegt, ist eine Finanzierungsbotschaft, und ich will in meinem Eintretensvotum dennoch nicht über Geld reden. Ich teile nämlich die Meinung vieler hier in diesem Saal, dass eine ordentliche Finanzierung des Bildungs- und Forschungssystems zwar unerlässlich ist, dass aber Geld allein die Sache in der Qualität noch nicht ausmacht. Es geht zwar nicht ohne, aber das reicht nicht.

Ich teile die Meinung von Kollege Bürgi, dass in dieser Diskussion eines wirklich zu bedauern ist, nämlich dass wir in der Neugestaltung der Hochschullandschaft Schweiz noch nicht viel weiter sind, verglichen mit 1998/99, als wir die Vorgängerbotschaft diskutiert haben. Auch Kollege Stadler hat das deutlich gesagt.

Ich muss als Vertreter einer kantonalen Universität, der im Management dieser Universität tätig ist, klar ausdrücken, dass es nicht nur im Interesse dieses nationalen Parlamentes liegt, eine Vereinheitlichung und bessere Steuerung des Hochschulbereiches herbeizuführen, sondern auch im Interesse der Hochschulen selber.

Ich kann aus meinen Erfahrungen berichten: Die Universität Basel ist seit einigen Jahren relativ autonom, im Betrieblichen eigentlich vollkommen autonom, und wird vom Kanton mit Globalbudget und Leistungsauftrag geführt. Es ist deutlich zu spüren, dass in den wenigen Jahren, seit dieses Regime eingeführt worden ist - übrigens genau wie bei den ETH -, die Analyse der Abläufe innerhalb der Hochschule sehr stark zugenommen hat. Es ist der Versuch, Schwerpunkte zu setzen und nach Leistungsindikatoren zu arbeiten. Es wäre im Lichte dieser Erfahrung wirklich wichtig, dass das ganze schweizerische Hochschulsystem in einer ähnlichen Art gesteuert und vereinheitlicht werden könnte. Es ist mir wichtig zu sagen, dass ich damit keinesfalls nur die Universitäten meine, die heute kantonal sind, sondern auch die Fachhochschulen - das ist ganz entscheidend -, und zwar alle Fachhochschulen, nicht etwa nur jene im naturwissenschaftlich-technischen Bereich; und schliesslich sind natürlich auch die Hochschulen des Bundes gemeint.

Es scheint mir offensichtlich, dass der Bund mit dem guten Beispiel vorangehen und sich endlich entschliessen müsste - das ist die Sache des Bundesrates -, ein einziges Departement zu bezeichnen, in dem Bildung und Forschung zu Hause sind. Die heutigen zwei Departemente, die sich manchmal ganz ordentlich zusammenspannen lassen und einander dann wieder ins Gehege kommen - ein Zweispänner, bei dem nicht beide Pferde wissen, in welche Richtung sie gehen müssen, und beide einen eigenen Reiter haben -, bilden schon ein schwieriges Fuhrwerk. Ich denke, ein Achsenbruch könne da nicht immer ausgeschlossen werden. Ich weiss: Wir haben dazu nichts zu sagen, das betrifft die Organisationskompetenz der Regierung. Ich war aber enttäuscht zu hören, Herr Couchepin, dass Sie das für die nächsten vier Jahre wieder aufgeschoben und gesagt haben: Das schauen wir dann in der nächsten Legislatur an.

Hauptsünder in der Sache der Nichtvereinheitlichung der Hochschullandschaft sind aber die Kantone, da müssen wir ehrlich sein. Die Kantone klagen einerseits mit einer gewissen Berechtigung darüber, dass ihre Hochschulen sie finanziell überfordern. Andererseits hüten sie eifersüchtig die Rechte, die ihnen die Verfassung im Bildungswesen gibt; zu Recht im Schulwesen, meine ich, aber vielleicht nicht mehr ganz zu Recht im Hochschulwesen.

Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass ich hören musste, dass die Vernehmlassung für den Verfassungsartikel, den die Kommission dieses Rates vor vier Jahren gefordert hatte, offenbar gezeigt hat, dass das Projekt eines neuen Hochschulartikels in der Bundesverfassung auf Grund gelaufen ist und sich im Moment nicht mehr rührt. Ja, schlimmer noch: Der Bundesrat sagt uns nun, dieses Projekt sei quasi sistiert. Man versuche es nun über ein Programm abzuwickeln, mit dem man einmal nachschaut, was überhaupt alles nötig wäre, und am Ende überlegt man sich dann noch, ob im Rahmen der gemeinsamen Übereinkünfte vielleicht doch noch die eine oder andere Verfassungsbestimmung geregelt werden müsste. Ich sehe das als pragmatischen Weg an, er ist sehr helvetisch. Nur wird leider am Ende das herauskommen, was wir heute schon haben: Man wird wieder einmal sehr schön festschreiben, wie es heute ist, und dann das allenfalls noch irgendwo auf die Verfassungsstufe heben.

Ich halte das nicht für genügend. Ich glaube, der Bund und damit das Bundesparlament und damit Sie hier in diesem Saal und Ihre Kommission müssten den Druck aufrechterhalten, damit der Bund vorangeht und, vielleicht gegen den Widerstand der Kantone - das ist ja neuerdings nicht mehr [PAGE 691] unüblich, wie wir beim Steuerpaket gesehen haben -, eine Vereinheitlichung und eine zentrale Steuerung des Hochschulsystems durchzusetzen versucht. Diese Vereinheitlichung und zentrale Steuerung bedeuten natürlich, dass man einheitliche, output-orientierte Indikatoren erfinden, entdecken, entwickeln muss; Herr Stadler hat darauf hingewiesen. Man gibt viel Geld in das System, aber es ist schwierig zu messen, was es bringt. Es muss hier ein Indikatorensystem entwickelt werden. Das kann nicht jede Hochschule für sich machen, obwohl im Moment natürlich jede Hochschule für sich versucht - unter lockerer Koordination durch die Rektorenkonferenz -, es im eigenen Interesse zu machen.

Man kann natürlich sagen, Herr Stadler, dass die Schweizer Hochschulen einen Indikator über die letzten fünfzig Jahre vorweisen können. Das Hochschulbildungssystem dieses Landes war weltweit gesehen recht gut; es hat, wie alle Statistiken zeigen, dieses Land mindestens weit vorne gehalten. Insofern waren die in der Vergangenheit eingesetzten Milliarden von Franken sicher nicht schlecht verwendet. Aber wenn man nun in eine Diskussion gerät, ob eine oder zwei Milliarden mehr oder weniger ausgegeben werden sollen, dann hätte man gerne genauere Angaben darüber, was das Geld leistet. Da bin ich durchaus einverstanden. Ich denke, keine Hochschule in diesem Land würde sich dagegen wehren.

Eine weitere Bedingung, die aufgrund dieser Gespräche zwischen Bund und Kantonen eingehalten werden müsste - und ich fürchte, dass auf dem jetzt gewählten Weg nichts herauskommt -, ist die einheitliche Finanzierung durch den Bund und durch alle Kantone. Ich meine wirklich, es müsste möglich sein, dass man am Ende - mit Ausnahme wahrscheinlich des Nationalfonds und der KTI als Forschungsförderungsinstitutionen - das Geld aller beteiligten Stakeholders und Players in einen gemeinsamen Topf gibt und es dann nach transparenten Kriterien wieder verteilt. Es ist mir klar, dass sich dann die Standortkantone anrechnen lassen müssen, dass die Hochschulen schliesslich bei ihnen stehen und dass sie dadurch einen erheblichen Nutzen haben, welchen die Nichtstandortkantone nicht haben. Das muss bei den Leistungen, die von den Kantonen in diese Kasse bezahlt werden, berücksichtigt werden. Aber ich sehe auf Dauer keinen Weg, der daran vorbeiführen würde, die Finanzierung nach transparenten Kriterien zu vereinheitlichen.

Es wurde angesprochen, dass es unter den Schweizer Hochschulen mindestens eine Zwei-, aber wahrscheinlich eine Dreiklassengesellschaft gibt - nach dem Stand ihrer finanziellen "Ernährung". Das ist gar keine offene Frage, und niemand bestreitet das. Es ist auch gut, dass die ETH recht gut finanziert sind. Es ist keine Frage, dass die kantonalen Universitäten deutlich weniger gut finanziert sind, auch pro erbrachte Leistung; das möchte ich hier doch einmal sagen. Pro Franken, den man in die kantonalen Universitäten steckt, bekommt man bei den knappen Budgets, die sie haben, relativ viel Leistung. Es ist sogar so, dass wahrscheinlich innerhalb der kantonalen Universitäten zwei Klassen existieren: eine etwas bessere bei den grossen und eine deutlich schlechtere bei den kleinen Kantonen. Es ist klar, dass die Fachhochschulen am Ende noch schlechter finanziert sind, obwohl man sich jetzt bemüht, ihnen allmählich eine adäquate Finanzierung zukommen zu lassen.

Auf Dauer kann ein Hochschulsystem mit derartigen Voraussetzungen aber nicht funktionieren. Ich bitte also diesen Rat - das ist in dieser Frage mein Schwanengesang, wie es vielleicht überhaupt mein Schwanengesang in diesem Rat ist - und diejenigen, die in der nächsten Legislatur noch hier sein werden, ich bitte aber vor allem auch den Bundesrat und, sofern sie zuhören, die Kantone, in den nächsten vier Jahren wirklich vorwärts zu gehen, und zwar in Richtung auf ein schweizerisches Hochschulsystem, das diesen Namen verdient und nicht einfach ein Stückwerk aus historisch gewachsenen Zufälligkeiten ist, das man dem lieben Frieden zuliebe weiterwerkeln lässt.

Die kantonalen Universitäten und die Fachhochschulen allein können das nicht bewerkstelligen. Es ist nicht an uns, und es übersteigt unsere Möglichkeiten, das selber zu tun. Wir sind zum grössten Teil in den Bedingungen gefangen, die uns unsere Kantone und unsere Regionen stellen, und es braucht einen politischen Effort, den vermutlich das nationale Parlament mit Druck durchsetzen muss. Die Kantone werden dann nachziehen müssen.

Um jetzt doch noch zum Eintreten geredet zu haben: Ich bitte Sie einzutreten.