Pfister Martin · Bundesrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist sich der Problematik der transnationalen Repression bewusst. Im Bericht "Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz" vom März 2025 in Erfüllung des Postulates 20.4333 hat er Massnahmen gegen diese Bedrohung beschlossen. Unter anderem hat er die Absicht, dem Sicherheitsverbund Schweiz ein Mandat für die Prüfung und Umsetzung von möglichen Massnahmen im Bereich der nationalen Koordination, Prävention und Sensibilisierung zu erteilen. Alle betroffenen Partnerorganisationen, inklusive Kantone und Gemeinden, werden in diesen Prozess einbezogen. Ziel der Sensibilisierung ist es, transnationale Repression frühzeitig zu identifizieren und den Informationsfluss zu verbessern. Im Rahmen der weiteren Arbeiten wird auch geprüft, inwiefern es zusätzliche Massnahmen gegen transnationale Repression braucht, darunter konkrete Schutz- und Unterstützungsmassnahmen sowie eine Institutionalisierung des Dialogs mit Diaspora-Gruppen. Diese Arbeiten werden derzeit aufgegleist.