Rossi Viktor · 2025-06-16

Wortprotokoll

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, das lebenslange Ruhegehalt sowie Kleinprivilegien zu reduzieren. Wie ich bereits bei der vorgängig behandelten Motion gesagt habe, hat sich der Bundesrat in seinem Bericht von Dezember 2021 über die zeitgemässe Besoldungs- und Ruhestandsregelung für Magistratspersonen in Erfüllung des Postulates Hegglin Peter ausführlich mit diesem Thema auseinandergesetzt und mögliche Varianten für Anpassungen im Bereich der Ruhestandsregelung für Magistratspersonen aufgezeigt.

Sowohl die Finanzdelegation als auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates haben, gestützt auf diesen Bericht, keinen Handlungsbedarf erkannt. Weiter hat auch die Eidgenössische Finanzkontrolle in ihrem Bericht vom Mai 2021, in dem es ebenfalls um die Prüfung des Vollzugs beim Ruhegehalt für Magistratspersonen ging, die Feststellungen des Berichtes gestützt. Im Frühjahr 2024 hat der Bundesrat zudem entschieden, auf dienstlich nicht notwendige Leistungen zu verzichten. Es ist vorhin erwähnt worden: Er hat unter anderem entschieden, auf den Kauf der Seilbahn-Dauerfahrkarten oder auf die Theaterloge im Stadttheater Bern zu verzichten.

Der Bundesrat beantragt folglich die Ablehnung der Motion.