Rossi Viktor · 2025-06-16

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Nationalrat, das eine ist der Bezug, den Sie zu diesem Bericht dieser externen Stelle herstellen. Wie ich vorhin ausgeführt habe, hätte die Firma Xplain auch nach Einführung einer Erweiterung der Mitwirkungspflicht bei Administrativuntersuchungen, die Sie mit der Motion verlangen, weiterhin das Recht, die Aussage zu verweigern. Wir hätten dort keine veränderte Situation.

Das andere ist: Ich kann nachvollziehen, dass es zu Unmut führt, dass diese Firma weiterhin Aufträge des Bundes erhält. Dies alleine ändert aber nichts an der Tatsache, dass eine Ausweitung der Mitwirkungspflicht bei Administrativuntersuchungen auch diesbezüglich keine Verbesserung bringen würde.