Gutjahr Diana · Nationalrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Die Kommission diskutierte an ihrer Sitzung vom 22.[NB]Mai gleichzeitig mehrere Geschäfte zum Thema Elternurlaub und prüfte sie vor. Dabei wurde den Standesinitiativen Genf 24.301 und Jura 24.310 in der Kommission Folge gegeben. Diese wurden somit direkt der zuständigen ständerätlichen Kommission zur Erarbeitung eines Entwurfes überwiesen, mit dem Hinweis und Auftrag, es solle kein Ausbau der gesamten Elternzeit gegenüber heute vorgenommen werden; die Elternzeit solle sich maximal auf die Summe der Wochen aus Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub, also auf 16 Wochen, belaufen; es solle eine flexible Aufteilung dieses Urlaubs auf beide Elternteile möglich sein; und die Kantone sollen die Kompetenz haben, weitergehende Lösungen zu beschliessen. Damit soll eine pragmatische, finanzierbare und politisch mehrheitsfähige Lösung ausgearbeitet werden.

Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass der Handlungsspielraum nicht durch strikte Mindestvorgaben begrenzt werden sollte bzw. eine gewisse Flexibilität gewährleistet sein [PAGE 1111] muss. Zudem kommt damit klar zum Ausdruck, dass ein Ausbau der totalen Anzahl an Wochen nicht angezeigt ist. Für die Kommission ist hingegen selbstverständlich, dass das Arbeitsverbot der Mutter während acht Wochen nach der Geburt nicht unterschritten werden darf, wenn es zu einer flexiblen Aufteilung kommt.

Im Gegenzug hat die Kommission den Standesinitiativen Wallis 24.305 und Tessin 24.311 keine Folge gegeben. Folglich werden sie heute hier im Parlament beraten.

La CSSS s'est penchée sur quatre initiatives déposées par des cantons visant à introduire un congé parental à l'échelle nationale. Tandis que l'initiative du canton du Valais et celle du Tessin prescrivent des conditions minimales, les initiatives des cantons de Genève et du Jura sont formulées d'une manière ouverte.

Der Unterschied liegt, wie erwähnt, in der Ausgestaltung und Flexibilität der einzelnen Initiativen. Die nun vorliegenden Initiativen verlangen die Einführung einer Elternzeit auf Bundesebene, welche folgende Bedingungen erfüllen müsste: Die Dauer beträgt mindestens 20 Wochen, der fixe Anteil der Mutter darf nicht kürzer sein als die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub, der fixe Anteil des Vaters muss mindestens 20 Prozent der gesamten Elternzeit betragen, und beide Elternteile sollen ihre Anteile an der Elternzeit flexibel einbeziehen können.

Die Kommission hat sich dabei auch den Bericht zum Postulat vorstellen lassen, das die SGK am 23.[NB]Juni 2021 eingereicht hatte und das den Bundesrat beauftragte, eine volkswirtschaftliche Gesamt-Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen. Dabei zeigt sich, dass sich die Erwerbsverläufe der Elternteile nach der Geburt aus nachvollziehbaren und logischen Gründen unterscheiden, dass aber doch rund 80 Prozent der Mütter innerhalb eines Jahres wieder ins Berufsleben zurückkehren - im Durchschnitt erfolgt die Wiederaufnahme der Arbeit nach sechs Monaten -, was im europäischen Vergleich hoch ist. Der Bericht kommt unter anderem auch zum Schluss, dass eine Elternzeit gleichzeitig positive wie auch negative Wirkungen entfaltet, die sich gegenseitig teilweise aufheben können. Der Bundesrat kommt im Postulatsbericht zum Schluss, dass die Ziele, die mit einer Elternzeit verfolgt werden, geklärt sein müssen, denn die Zielsetzung prägt letztlich das Verhältnis von Kosten und Nutzen.

La commission est d'avis que, d'une manière générale, il est nécessaire de légiférer en la matière afin de tenir compte des[NB]évolutions sociétales et de favoriser l'égalité des chances ainsi que la conciliation entre vie familiale et vie professionnelle.

Une minorité de la commission considère que les demandes formulées dans les initiatives déposées par les cantons sont raisonnables et en phase avec les défis actuels. Selon elle, un congé parental considérablement élargi serait un investissement dans l'avenir. Lors de l'élaboration d'un avant-projet visant à introduire un congé parental, il faudrait tenir compte[NB]des[NB]exigences minimales formulées dans les deux initiatives.

Die Kommission hat deshalb der Standesinitiative Wallis 24.305 mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung und der Standesinitiative Tessin 24.311 mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen keine Folge gegeben.

[VS]