Heer Alfred · Nationalrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Herr Kollege Schmezer, ich habe eine Frage. Es hat mir eingeleuchtet, was Sie erzählt haben, aber ich habe jetzt eine Frage. Wenn jemand betrieben wird und die Rechnung nicht bezahlt, weil er sie ungerechtfertigt findet, und der Gläubiger Rechtsöffnung vor dem Bezirksgericht verlangt und verliert, kann der Betriebene diese Betreibung nicht löschen lassen und wird benachteiligt. Haben Sie das in der Kommission für Rechtsfragen auch angeschaut?