Dittli Josef · Ständerat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Wir sind nun bei der Gesundheitspolitik, und zwar, genauer gesagt, bei der Spitalfinanzierung. Was will die Standesinitiative St.[NB]Gallen? [PAGE 577] Der Kanton St.[NB]Gallen "lädt die Bundesversammlung ein, dahin gehend tätig zu werden, dass die erbrachten Leistungen in der Tarifstruktur für Spitäler, insbesondere für versorgungsrelevante Spitäler, welche Leistungsaufträge für regionale End- und Maximalversorgung wahrnehmen sowie umfassende Vorhalteleistungen sicherstellen, im Durchschnitt kostendeckend vergütet werden. Es soll auch ein Mechanismus vorgesehen werden, welcher die Anpassung der Tarife an die Teuerung berücksichtigt."

Der Kanton St.[NB]Gallen fügt folgende Begründung an: "Viele grosse öffentliche Spitäler in der Schweiz sehen sich aktuell mit einer kritischen finanziellen Situation konfrontiert, da die Tarife für die Behandlungen nicht kostendeckend sind. Auch die St.[NB]Galler Spitäler leiden darunter. Mit der Teuerung, welche in den Tarifen nur stark verzögert abgebildet wird, hat sich eine sowieso schon prekäre Situation noch verschärft." Dies ist das eigentliche Hauptargument des Kantons St.[NB]Gallen.

Nun müssen wir diese Standesinitiative St.[NB]Gallen im politischen Kontext sehen. Es befinden sich mehrere Vorstösse in der Pipeline, die genau dieses Problem adressieren: erstens die Motion 25.3017 der SGK-S, "Spitalplanung durch interkantonale Spitallisten stärken". Diese Motion wurde in der Frühjahrssession angenommen. Dann sind zwei Motionen in unserer Kommission pendent, nämlich die Motion Müller Damian 24.3081, "Kollaps verhindern. Die Teuerung ist in allen Tarif- und Entschädigungssystemen des Gesundheitswesens angemessen zu berücksichtigen", sowie die Motion Lohr 23.3814, "Interkantonale Spitalplanung. Dezentrale Koordination der Spezialmedizin und flächendeckende Grundversorgung". Diese Motionen sind, wie gesagt, in unserer Kommission pendent. Dies zum Gesamtrahmen. Sie sehen also, es gibt mehrere Vorstösse, die in diesem politischen Kontext zu sehen sind.

Nun zu den Erwägungen Ihrer Kommission: Die Kommission verfolgt die finanziell angespannte Lage der Schweizer Spitäler aufmerksam und mit Besorgnis. Anlässlich ihrer Sitzung vom 7.[NB]und 8.[NB]Oktober 2024 hat die Kommission daher nicht nur eine Vertretung des Kantons St.[NB]Gallen zur Standesinitiative angehört, sondern auch Vertretungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), der Versicherer sowie der Spitäler. Seither hat die Kommission das Thema an zwei weiteren Sitzungen vertieft. Um sich über die neuesten Entwicklungen zu informieren, hat sie am 15.[NB]Mai 2025, also vor einem Monat, erneut eine Vertretung der GDK sowie der Spitäler angehört. Sie plant, sich im Herbst 2025 wieder diesem Thema zu widmen. Es gibt also noch mehrere Bereiche, die zu diskutieren und näher anzuschauen sind.

Die Kommission stellte fest, dass seit der Einreichung der Standesinitiative verschiedene Entwicklungen beobachtet werden können. Im Bereich der ambulanten Leistungen hat der Bundesrat entschieden, dass am 1.[NB]Januar 2026 das neue Tarifsystem, bestehend aus dem Tardoc und den ambulanten Pauschalen, eingeführt wird. Im Bereich der stationären Leistungen sind die Tarifpartner aktuell daran, eine Methodik für eine verbesserte Vergleichbarkeit der Kosten der Spitäler auszuarbeiten. Weiter lässt sich im stationären Bereich beobachten, dass die Basispreise der Spitäler, die sogenannten Base Rates, in den letzten Jahren gestiegen sind und die Teuerung folglich mit einer gewissen Verzögerung berücksichtigt wurde. Diese Basispreise sind höher für Spitäler, die Leistungsaufträge der hochspezialisierten Medizin wahrnehmen, wie dies Endversorgerspitäler tun.

Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Ansicht, dass sich die Tarife generell an den Leistungserbringern orientieren müssen, welche die betreffende Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. Schliesslich werden, unter der Leitung von H plus, dem Verband der Schweizer Spitäler, zusammen mit den anderen betroffenen Akteuren übergreifende Überlegungen zur zukünftigen Spitallandschaft angestellt. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit muss die finanzielle Lage der Spitäler in einem umfassenden Zusammenhang analysiert werden, um gezielte Massnahmen zur Verbesserung vorzuschlagen. Es ist nicht zielführend, einzelne Anliegen isoliert zu verfolgen.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Motion 25.3017 zur Spitalplanung im Ständerat bereits angenommen wurde und die beiden Motionen Lohr und Müller Damian noch weiter diskutiert werden, ist das Anliegen der Standesinitiative St.[NB]Gallen ohnehin weitgehend abgedeckt. Vor diesem Hintergrund und auch vor dem Hintergrund des terminlichen Ablaufs bei einer Standesinitiative beantragt Ihre Kommission mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit der Kommission beantragt, der Standesinitiative Folge zu geben.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.