Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, das wegen des Fehlentscheides hat mich jetzt ein bisschen in die Nase gestochen. Ich möchte nicht widersprechen. Sie haben gesagt, die Ausgaben seien unbefristet, und anhand des Beispiels AHV haben Sie das dargelegt und gesagt, logischerweise dürfte man dann auch die Einnahmen nicht befristen. Dass wir das nicht tun, bezeichnen Sie als Fehlentscheid.

Ich möchte darauf hinweisen, dass für die Befristung die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer angesprochen sind. Das sind nicht die einzigen Möglichkeiten, um Ausgaben zu finanzieren. Wir haben daneben auch im Bereich der AHV Lohnnebenkosten. Wir haben in anderen Bereichen Gebühren, Spezialfinanzierungen, Zweckfinanzierungen. Ich weise auch darauf hin, dass man manchmal Aufgaben durch Aufgabenverzicht oder durch Minderung von Ausgaben finanzieren kann, dass man Aufgaben auch auf andere Gemeinwesen übertragen kann, dass man Aufgaben privatisieren kann. Es gibt eine ganze Palette von Möglichkeiten der Befristung.

So gesehen ist die absolute Aussage, das eine sei unbefristet und das andere nicht, in dieser Logik nicht ganz korrekt. Es hat mich jetzt in die Nase gestochen. Wenn Sie schon [PAGE 681] sagen, Sie würden das in den Zweitrat mitnehmen, dann bitte ich den Zweitrat, diese Überlegungen auch noch mitzunehmen.